SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt einen weiteren Rückgang der Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote auf einem hohen Niveau und liegt weiterhin über dem Bundesdurchschnitt. Die Statistik hat Landesinnenminister Christian Pegel heute in Schwerin vorgestellt. Für die SPD-Landtagsfraktion ist das ein klares Zeichen dafür, dass die Sicherheitspolitik im Land wirkt, aber auch weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.

Der blaulichtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Mucha, dankt insbesondere den Einsatzkräften der Polizei für ihre Arbeit.

„Die sinkende Kriminalitätsrate zeigt: Mecklenburg-Vorpommern wird grundsätzlich sicherer, die Zahl der Straftaten geht zurück. Gleichzeitig bleibt die Aufklärungsquote weiterhin hoch. Das ist vor allem das Verdienst unserer Polizei, die täglich mit hoher Professionalität und großem Engagement arbeitet.“

Mit Blick auf einzelne Deliktbereiche sieht die SPD-Fraktion jedoch weiterhin Handlungsbedarf. So ist die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung deutlich gestiegen. Ein wesentlicher Grund dafür ist die intensivere Nutzung internationaler Meldeportale, die zu mehr Hinweisen und damit zu mehr Ermittlungsverfahren führt. Der Minister hat im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz auch dargestellt, dass kinderpornografische Inhalte auch über soziale Plattformen geteilt werden.

Die SPD-Fraktion unterstützt deshalb den Kurs der Ministerpräsidentin, soziale Plattformen stärker zu regulieren, eine verbindliche Altersgrenze bis 14 Jahre einzuführen und für alle ab 14 für jugendgerechte Angebote auf den Plattformen zu sorgen. Gleichzeitig muss die Medienkompetenz weiter ausgebaut werden. Die Koalition hat deshalb die Mittel im aktuellen Doppelhaushalt dafür gezielt gestärkt.

„Mehr Meldungen bedeuten auch: Straftaten werden konsequenter verfolgt. Das ist wichtig. Gleichzeitig müssen wir Kinder und Jugendliche besser schützen – online wie offline. Es ist richtig, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich aktiv für den Jugendschutz in den sozialen Medien einsetzt und sie hat dabei unsere volle Rückendeckung.“

Besorgt zeigt sich die SPD-Fraktion auch über den weiteren Anstieg häuslicher Gewalt. Hier setzt die Koalition auf eine konsequente Stärkung des Opferschutzes. Mit der aktuellen Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes werden die Befugnisse der Polizei erweitert. Zudem wird die elektronische Fußfessel für Intensivtäter eingeführt, um insbesondere Wiederholungstaten wirksam zu verhindern.

„Gerade bei häuslicher Gewalt müssen wir früher eingreifen und Opfer besser schützen. Mit stärkeren Befugnissen und der elektronischen Fußfessel gehen wir hier einen wichtigen Schritt.“

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