In der heutigen Landtagssitzung hat die Landesregierung auf Antrag der SPD-Fraktion den aktuellen Umsetzungsstand bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes dargelegt. Die Landesregierung zieht dabei eine positive Bilanz zur Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes. Schwerpunkte seien Investitionen in moderne Technik, neue Infrastruktur, die Stärkung des Ehrenamts sowie bessere gesetzliche Rahmenbedingungen. Der blaulichtpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ralf Mucha, erklärt im Anschluss an seine Rede:
„Was die MV-Koalition in den vergangenen fünf Jahren auf die Beine gestellt hat, um den Brand- und Katastrophenschutz zu stärken, ist beachtlich. Wir haben massiv in die Ausstattung der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes investiert. Wir verbessern die Rahmenbedingungen und haben für mehr Anerkennung all jener gesorgt, die sich in ihrer Freizeit für den Schutz anderer einsetzen.“
Für einen modernen und gut ausgestatteten Brandschutz
So wurden laut Landesregierung im Brandschutz seit 2021 erhebliche Investitionen umgesetzt. Mit 50 Millionen Euro konnten 310 Feuerwehrfahrzeuge beschafft werden. Zudem profitierte etwa jede zweite Gemeinde von Fördermitteln für Fahrzeuge, Technik oder Feuerwehrhäuser. Zudem ist vor kurzem das zweite 50-Mio. Euro Programm für neue Gerätehäuser gestartet. Besonders kleine Gemeinden sollen durch das bundesweit einzigartige Programm für Musterfeuerwehrhäuser entlastet werden. Durch die Mittel des Sondervermögens konnte das Programm noch einmal um 45 Mio. Euro aufgestockt werden. Weitere 5 Mio. stehen für Löschwasser zur Verfügung.
Mit dem neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz sollen die Bedingungen für die Freiweilligen Feuerwehren verbessert werden. Das neue Gesetz schafft mehr Klarheit bei Zuständigkeiten und stärkt gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Ämtern. Kommunen erhalten zusätzliche Möglichkeiten, Aufgaben wie Ausbildung, Organisation oder Spezialtechnik gemeinsam auf Amtsebene zu bündeln. Das kann insbesondere kleinere Ortswehren entlasten und Doppelstrukturen vermeiden.
Bessere Bedingungen für einen starken Katastrophenschutz
Auch im Katastrophenschutz investierte das Land in neue Ausstattung für Waldbrände, Hochwasser und Stromausfälle, richtete 47 neue Sirenenstandorte ein und stärkte die Katastrophenschutzlager. Zudem zahlreiche Gerätschaften wie mobile Stromerzeuger, Kreisregner zur Bekämpfung von Waldbränden, Geovliese zur Deichverteidigung bereitgestellt.
Mit dem neuen Katastrophenschutzgesetz wiederum sollen die Rahmenbedingungen verbessert werden. So sollen Krisenreaktionen beschleunigt und die Unterstützung ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer verbessert. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, den Krisenbegriff rechtlich neu zu fassen, um notwendige Maßnahmen frühzeitiger und rechtssicher treffen zu können. Zudem werden Strukturen flexibilisiert, Katastrophenschutzlager für Kommunen ermöglicht und zentrale Beschaffungen erleichtert, um Material und Fahrzeuge schneller bereitzustellen. Das Gesetz befindet sich derzeit im Ausschussverfahren.
„Wir haben viel geschafft und noch Vieles vor. Wir werden die aktuell laufenden Gesetzesverfahren noch in dieser Legislatur zu einem guten Abschluss bringen. Gleichzeitig werden wir das Programm für die Mustergerätehäuser in den kommenden Jahren so schnell es geht, verlässlich umsetzen“, kündigt Mucha an.
