Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Juni 2015

Aktuelle Stunde befasst sich mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auf das Streikrecht

Aktuelle Stunde befasst sich mit den Auswirkungen des Tarifeinheitsgesetzes auf das Streikrecht
In der Aktuellen Stunde des Landtages debattierten die Abgeordneten heute zum Thema „Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen mittels Streik auch in MV nicht diskreditieren – Einschränkung des Streikrechts entgegentreten“. Vorschlagsberechtigt war die Fraktion DIE LINKE.

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, erwähnte zunächst die aktuellen Streiks der Lokführer, Postzusteller und Erzieherinnen. Viele Menschen hätten Verständnis für die Streiks, auch wenn es natürlich besser wäre, wenn eine Einigung auf dem Verhandlungsweg erreicht werden könnte. Wenn man jetzt eine Zunahme von Arbeitskämpfen zu verzeichnen habe, dann liege das auch an der geübten Lohnzurückhaltung der letzten Jahre. Wer wegen der Streiks den Untergang der Wirtschaft heraufbeschwöre und z.B. den GDL-Chef wie im Mittelalter an den Pranger stelle, der wolle offenbar die Berufsverbände disziplinieren und deren Existensberechtigung in Frage stellen, worauf letztlich auch das Tarifeinheitsgesetz hinauslaufe. Der SPD warf er vor, mit dem Gesetz zur Schwächung der Gewerkschaften und der Arbeitnehmer beizutragen und damit die unsoziale Agenda 2010-Politik fortzusetzen. Statt tatsächlich die Tarifeinheit in den Unternehmen und die Mitbestimmung der Betriebsräte und Belegschaften zu fördern, solle ganz gezielt das Gegenteil erreicht werden. Deutschland liege bei den Streiktagen im Übrigen immer noch ganz hinten - auf 1000 Beschäftigte entfielen hierzulande nach Angaben der Hans-Böckler-Stiftung zwischen 2005 und 2013 im Jahresdurchschnitt rechnerisch 16 Ausfalltage, in anderen Staaten lägen diese Zahlen häufig bei einem Mehrfachen davon. Holter zeigte sich zuversichtlich, dass entsprechende Klagen vor dem Verfassungsgericht Erfolg haben würden und das Gesetz wegen Verstoßes gegen das grundgestetzliche verbrieft Streikrecht gekippt würde.

Sozialministrein Birgit Hesse wies das umgehend zurück. Das Tarifeinheitsgestz wolle weder das Streikrecht untergragben, noch Streiks und Streikende diskreditieren. Im Gegenteil, das Gesetz sei von beiden Seiten gewollt, die Tarifeinheit sei ein Baustein für Tarifautonomie mit den damit verbundenen Freiheiten und Handlungsspielräumen. Niemand im Parlament stelle das Streikrecht in Frage, aber Arbeitskämpfe bräuchten auch eine breite Akzeptanz. Wichtig seien Lösungen für möglichst viele und nicht für einzelne. Nur so hätten die Gewerkschaften historisch gesehen wichtige Dinge erreicht: z.B. die Lohnfortzahlung im Krankeitsfall oder den Arbeitsschutz. Erst kürzlich habe der DGB-Chef das Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" betont. Während die Tarifeinheit eine lange erfolgreiche Tradition habe, habe sich herausgestellt, dass deren Aufhebung dem sozialen Frieden letztlich nicht zuträglich sei. Insofern betreibe die LINKE Aktionismus und Populismus.

Der SPD-Sprecher für Arbeitnehmerfragen Thomas Schwarz nahm sich zunächst des umständlichen Titels der Aktuellen Stunde an: "Warum nicht ein einfaches Thema mit einfachen Worten beschreiben?", fragte er ins Plenum. Gute Politik solle sich einfacher Sprache bedienen, ohne unzulässig zu vereinfachen. Die LINKE habe das Gegenteil praktiziert - unzulässige Vereinfachung, aber mit komplizierter Sprache. Zur Sache sagte Schwarz, dass die Tarifeinheit das Streikrecht an keiner Stelle einschränke. Das Gesetz verringere aber die Wahrscheinlichkeit, dass die Mitglieder kleiner Gewerkschaften für Einzelinteressen von ausgewählten Beschäftigtengruppen streiken würden. Daran könne er nicht den großen Skandal erkennen. Die LINKEN erinnerte er an ein Zitat ihres eigenen Vorkämpfers Ernst Thälmann: "Einen Finger könne man brechen, eine Faust niemals." Insofern sei es erfolgversprechender, wenn die Mitarbeiter eines Unternehmens gemeinsam und nicht getrennt streikten. Im Übrigen sei es bis 2010 Praxis gewesen, einheitliche Verträge zu verhandeln. Das Tarifeinheitsgesetz werde ohnehin nur bei Tarifkollissionen greifen und selbst ver.di glaube deshalb nicht, dass das Gesetz häufig zum Einsatz kommen müsse. Eine Einschränkung des Streikrechts sei mit der SPD - anders als in Teilen der CDU - definitiv nicht zu machen. Da der aktuelle Wohlstand in Deutschland nicht gottgegeben sei, brauche man auch weiterhin den Streik als schärfstes Schwert im Arbeitskampf - oder aber verantwortungsvolle Unternehmer die Streiks überflüssig machten.

Jutta Gerkan von den GRÜNEN räumte ein, dass viele Menschen von der Vielzahl der Streiks genervt gewesen seien. Das rechtfertige aber kein Tarifeinheitsgesetz. Es schränke das Streikrecht ein und verstoße somit gegen Artikel 9 des Grundgesetzes. Für die Grünen sei es überraschend, dass ausgerechnet die SPD dieses Recht einschränken wolle. Die GRÜNEN stünden derweil weder auf der Seite kleiner oder großer Gewerkschaften, sondern einzig auf der Seite des Grundgesetzes. Streik sei das einzige Mittel, um auf Augenhöhe verhandeln zu können. Solidarität unter Arbeitnehmern lasse sich nicht erzwingen, und die Schaffung ebendieser sei auch nicht Aufgabe der Politik. Abschließend zitierte sie den CDU-Rebellen Heiner Geißler: "Das Tarifeinheitsgesetz ist eine Frechheit!"

Torsten Renz von der CDU kaprizierte sich wie üblich auf die LINKE. Diese wolle eine Republik herbeireden, wie es sie nicht gebe und die Macher des Tarifeinheitsgesetzes diskreditieren, um zu kaschieren, dass sie selbst lange Zeit untätig und desinteressiert war. So sei das Thema in den letzten Wahlkämpfen nicht ansatzweise Thema gewesen und selbst auf der aktuellen Bundesratssitzung zum Thema Tarifeinheitsgesetz, habe keine der linksbeteilgten Landesregierungen Einwände gegen das Gesetz erhoben. Erst seit dem 22.5.2015 - dem Tag der Abstimmung im Bundestag - sei die Maschinerie angelaufen ...