Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Dezember 2014

Aktuelle Stunde debattiert über Problematik rund um die JVA Waldeck

Aktuelle Stunde debattiert über Problematik rund um die JVA Waldeck
Korruption, Bestechlichkeit und merkwürdige Finanzierungsgebahren im Fall der JVA Waldeck - das waren die Vorwürfe, die im Februar 2014 öffentlich wurden. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft und das Finanzministerium hat eine Task Force eingesetzt. Für die GRÜNEN offensichtlich ein Spielplatz, um sich als Aufklärer zu profilieren und Wortführer Saalfeld füttert die Medien großzügig mit vermeintlichen Geheimdossiers. Der Unterhaltungswert der Inszenierung hält sich allerdings in Grenzen und selbst die LINKEN geben den Oppositionskollegen keine Unterstützung in der Debatte.     

In seiner Aktuellen Stunde hat der Landtag heute auf Antrag der GRÜNEN das Thema „JVA Waldeck – Öffentlichkeit endlich umfassend informieren" behandelt. Ursprünglicher Anlass waren Medienberichte vom Frühjahr 2014, in denen unter anderem Bestechlichkeitsvorwürfe gegen Landesdiener geäußert wurden, die derzeit auch Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen sind. Demnach sollen Mitte der 90er Jahre die damaligen Investoren ranghohe Beamte bestochen haben, um den Auftrag zu erhalten, das Gefängnis zu bauen und zu überhöhten Konditionen an das Land für 30 Jahre zu vermieten.

Johannes Saalfeld von den GRÜNEN stellte zunächst fest, dass es um sehr viel Geld gehe, 55 Mio. Euro allein für den Bau und möglichweise 200 Mio. Euro für das Land insgesamt, wenn der Vertrag abgelaufen sei. Das entspräche einer Kaltmiete von 15 € pro Quadratmeter – nur für den Rohbau. Unregelmäßigkeiten habe es jedoch nicht nur Mitte der 1990er Jahre, sondern auch im Jahr 2011 gegeben, als die Landesregierung einer Umfinanzierung zustimmte, die dem Steuerzahler nochmals einen finanziellen Schaden von zwei bis zehn Millionen Euro verursacht habe. Darum forderten die Grünen eine rückhaltlose öffentliche Aufklärung durch die Landesregierung. Leider habe die Landesregierung erst nach massivem Druck durch Medien und GRÜNE eine Task-Force eingesetzt. Diese habe zwar vor zwei Wochen die Ergebnisse ihrer Arbeit dem Finanzausschuss vorgestellt, Öffentlichkeit und Medien müssten jedoch weiterhin ohne Antworten leben, denn die Landesregierung erklärte ausnahmslos alle Informationen und Erkenntnisse der Task-Force zur Geheimsache und gebe keine präzisen Auskünfte zur Höhe der zu erwartenden Restschuld nach Ablauf der Mietzeit im Jahre 2026. Das sei aus Sicht der GRÜNEN völlig unverhältnismäßig und werde dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit nicht gerecht.

SPD-Finanzexperte Tilo Gundlack wies die Vorwürfe Saalfelds zurück. Die SPD-Fraktion sei an einer lückenlosen und umfangreichen Aufklärung interessiert. Dabei fühle sie sich durch die Finanzministerin ausgesprochen gut informiert. Unverzüglich nach Bekanntwerden der Schmiergeldvorwürfe habe die Landesregierung reagiert. So habe die Finanzministerin ein Gutachten über das sogenannte PPP-Projekt in Auftrag gegeben und eine Facharbeitsgruppe im Ministerium eingerichtet. Zudem habe Heike Polzin dem Finanzausschuss zum Thema JVA Waldeck bereits mehrmals Rede und Antwort gestanden. Inzwischen seien durch die Task-Force des Finanzministeriums alle Akten gesichtet und deren Recherchen der Staatsanwaltschaft übergeben worden. Das Verfahren laufe und genau deshalb könne auch die Finanzministerin nicht auf offener Bühne über Ermittlungsstände berichten. Und genau deshalb sei es auch sachgerecht, dass die Ausschussdokumente des Finanzausschusses mit der Geheimhaltungsstufe gekennzeichnet seien. Dass die GRÜNEN-Fraktion das Thema dennoch zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht habe zeige, dass es ihr nicht um eine sachliche Aufklärung, sondern um eine öffentlichkeitswirksame Skandalisierung und Profilierung gehe. Ein Hohn sei in diesem Zusammenhang die Forderung der Bündnisgrünen nach mehr Transparenz im Verfahren. Denn ausgerechnet der Abgeordnete Saalfeld brüste sich immer wieder mit Geheimpapieren und Informanten, die er jedoch nicht preisgebe. Gundlack forderte Saalfeld auf, sein intransparentes Verhalten zu beenden und seine vorgeblichen Informationen entweder dem Finanzausschuss oder der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Es sei Zeit zu liefern! Der Weg der SPD-Fraktion sei die Aufklärung durch Gerichte, dort sei die Sache in guten Händen.

Jeannine Rösler von der LINKEN verwiese darauf, dass ihre Fraktion im März einen Antrag eingebracht habe, die Transparenz bei Public-Private-Partnership-Projekten (PPP) zu erhöhen, der von der Koalition leider abgelehnt wurde. Allerdings treffe die derzeitige Landesregierung keine Schuld an den Vorgängen vor 20 Jahren. Insofern könnten die Forderungen der GRÜNEN lediglich dazu führen, dass Verantwortliche nicht zur Verantwortung gezogen werden könnten, weil die Ermittlungen behindert würden. Immerhin habe die Diskussion um die Vorfälle dazu geführt, dass SPD und CDU dazu gelernt hätten und zukünftig keine PPP-Projekte mehr durchführen würden.

Finanzministerin Heike Polzin verwies ebenfalls darauf, dass viele Ereignisse rund um die JVA-Finanzierung 20 Jahre zurücklägen und dass die sogenannten Investorenbauten nun mal ein Kind ihrer Zeit waren und damals auch dem riesigen Investitionsbedarf geschuldet waren, den man anders nicht hätte stemmen können. Den GRÜNEN bescheinigte sie zudem eine naive Denkweise, wenn sie glaubten, dass eine Miete nur die Kosten abdecke - es gebe selbstverständlich auch berechtigte Gewinnabsichten des Vermieters oder einer Bank, wenn man z.B. das eigene Haus finanziere. Selbst wenn man also damals das Gefängnis selbst gebaut hätte, wäre man bei mindestens 100 Mio. Euro gelandet. Was die vorgebliche Geheimhaltung anginge, erläuterte die Ministerin den GRÜNEN, dass die Ergebnisse öffentlich gemacht würden, wenn die Ermittlungen abgeschlossen seien – alles habe seine Zeit. In den Ausschüssen sei sie übrigens keine Antwort schuldig geblieben. Dass man nicht sagen könne, was 2026 an Restschuld bleibe, liege an Faktoren, die man als Finanzministerium nicht beeinflussen bzw. vorhersehen könne. Man sei zudem keine Ermittlungsbehörde, dürfe also weder bestimmte Bankdaten einfordern, noch jemanden verhören. Die Landesregierung stelle sich aber allen Problemen und das sei ein guter Weg.

Nachdem auch Egbert Liskow von der CDU die Ministerin und ihre Task Force gewürdigt hatte, endete die Debatte wie sie begonnen hatte: Johannes Saalfeld unterstellte der Ministerin noch einmal Unglaubwürdigkeit und präsentierte sich als Unschuldslamm, der keine Geheimunterlagen, sondern lediglich „Akten der Landesregierung" an die Öffentlichkeit gegeben habe.