Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
14. November 2014

Koalition lehnt Vorschlag der Opposition für Flüchtlingsgipfel ab

Koalition lehnt Vorschlag der Opposition für Flüchtlingsgipfel ab
Nach den Vorfällen um gewalttätige Wachleute in Flüchtlingsheimen in NRW, steht die Situation und Unterbringung von Flüchtlingen besonders im Fokus der Öffentlichkeit. Pauschale Kritik und Vorurteile sind in dieser Frage aber wenig hilfreich. Und auch Aktionismus ist wenig förderlich!

Mit ihrem Antrag „Regionalen Flüchtlingsgipfel einberufen – Umfassendes Maßnahmepaket für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen" (Drs.6/3433) forderten die GRÜNEN die Landesregierung heute auf, Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Landkreisen und Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Wirtschaft, Kirchen sowie Flüchtlingsorganisationen zu einem Flüchtlingsgipfel einzuladen, ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg zu bringen sowie unter Einbeziehung der Landkreise und Kommunen, des Flüchtlingsrates, der derzeitigen Bewohnerinnen und Bewohner sowie der Betreiber ein Verfahren zu erarbeiten, mit dessen Hilfe die Einhaltung hoher Qualitätsstandards bei der Unterbringung von Asylsuchenden in Gemeinschaftsunterkünften sichergestellt werden kann.


Die Debatte war geprägt vom Widerspruch zwischen der Auffassung des Innenministers, dass bereits alles nötige getan werde und der Auffassung der Opposition, dass viel zu wenig geschehe und deutliche Defizite beständen. In dieser Hinsicht lieferten sich die Vertreter von LINKEN und GRÜNEN mit dem Redner der CDU einen teilweise emotionalen Schlagabtausch.



Eine sehr ausgeglichene und fachlich fundierte Rede hielt hingegen die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz, die sich bei mehreren Vor-Ort-Terminen ein differenziertes Bild von der Unterbringungssituation der Flüchtlinge im Land gemacht hatte und die Situation somit weder beschönigte noch grundsätzlich schlechtredete. Wir stellen diese Rede hiermit als Video bereit.

Der Antrag der GRÜNEN (und auch ein Änderungsantrag der LINKEN) erhielt letztendlich nicht die Zustimmung der Koalitionsfraktionen.