Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Archiv

23. September 2009
Novelle des Nichtraucherschutzgesetzes MV
Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Berlin und Baden-Württemberg in Teilen als verfassungswidrig erklärt hatte und…
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23. September 2009
Aktuelle Stunde
{flv}reden/Sitzung 76/20090923-76to1{/flv} Die Aktuelle Stunde des Landtages stand heute unter dem Titel "Mecklenburg-Vorpommern und die Krise." Als Einziger betrachtete Ministerpräsident…
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16. Juli 2009
Sondersitzung gibt Startschuss zur Verwaltungsreform
{flv}reden/sitzung 74/74to1{/flv} In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Landtag heute eine umfassende Verwaltungsreform auf den Weg gebracht.…
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18. Juni 2009
Risiken und Chancen Grüner Gentechnik weiter erforschen
{flv}reden/Sitzung 73/73to20{/flv} Mit ihrem Antrag „Wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen im Bereich der Anwendung des Gentechnikrechts für die Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern sichern“ (Drs.…
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18. Juni 2009
Sondersitzung im Juli leitet zweiten Anlauf für umfassende Verwaltungsreform ein
Mit dem Landkreisneuordnungsgesetz, dem Aufgabenübertragungsgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz wird der Landtag voraussichtlich am 16. Juli 2009 in einer Sondersitzung über…
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17. Juni 2009
Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit Krise der WADAN-Werften
{flv}reden/sitzung 72/72to10{/flv} Ministerpräsident Erwin Sellering verteidigte im Plenum das Vorgehen der Landesregierung in der Werftenkrise. Bund und Land hätten mit…
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17. Juni 2009
Gegen Preistreiberei: Bodenprivatisierung bis 2012 aussetzen
{flv}reden/sitzung 72/72to16{/flv} Mit dem Antrag „Aussetzung der Bodenprivatisierung der BVVG“ (Drs. 5/2617) haben SPD und CDU die Landesregierung heute aufgefordert,…
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14. Mai 2009
Lücken bei der Internetversorgung im ländlichen Raum endlich schließen
{flv}reden/sitzung 70/70to29{/flv} In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU (Drs. 5/2557) wurde die Landesregierung heute aufgefordert, bis zum 31.10.2009…
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14. Mai 2009
Bestehendes Ladenöffnungsgesetz ist völlig ausreichend
{flv}reden/sitzung 70/70to31-schulte{/flv} Mit einem Antrag zur Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes als Beitrag zur Stützung der Binnenkonjunktur (Drs. 5/2534) wollte die FDP-Fraktion…
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13. Mai 2009
Bezüge für Beamte sollen an Tarifabschluss im öffentlichen Dienst angepasst werden
Der Landtag hat sich heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Bezügen der Beamten,…
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