Heinz Müller: Landesregierung und Koalitionsfraktionen stehen an der Seite der Kreise, Städte und Gemeinden
Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion beschäftigte sich heute der Landtag im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ mit dem 100-Millionen-Euro-Hilfspaket des Landes für die Kreise, Städte und Gemeinden. Hierzu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:
„Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU stehen an der Seite der Kreise, Städte und Gemeinden. Wir wissen, dass die Situation der kommunalen Ebene schwierig ist und sind deshalb zu zusätzlichen Hilfen bereit. Das beschlossene 100-Millionen-Euro-Hilfspaket verschafft dabei den Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage, um ihre Haushalte in den Griff zu bekommen.
Darüber hinaus unterstützt das Land die Städte und Gemeinden etwa im Rahmen des Kommunalen Aufbaufonds oder durch das Vorziehen der Auszahlung der den Kommunen zustehenden Steuermehreinnahmen in Höhe von gut 55 Millionen Euro auf das Jahr 2013. Und nicht zuletzt sind die Kommunen auch auf der Ausgabenseite durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung durch den Bund entlastet worden. Hier hat vor allem die sozialdemokratische Sozialministerin Manuela Schwesig für die kommunale Ebene gekämpft.
Diese Maßnahmen zeigen deutlich, dass das Land Wort hält und den Landkreisen sowie den Städten und Gemeinden unter die Arme greift. Die kommunale Ebene muss nun ihre Anstrengungen zur Konsolidierung ihrer Haushalte konsequent fortzusetzen. Gleichzeitig gehe ich davon aus, dass die Kommunen die Spielräume aus den Landeshilfen dazu nutzen, die Leistungen im freiwilligen Bereich, wie z.B. bei der Kinder- und Jugendförderung nicht herunterzufahren. Die Hausaufgaben müssen bei den pflichtigen Aufgaben, vor allem im Personalbereich gemacht werden.
Kritisch bewerte ich die Verteilung der 100 Millionen Euro nach Einwohnerzahlen. Diese Regelung ist nicht zielgerichtet, da sie nicht die unterschiedliche Entwicklung und Aufgabenerbringung der Kreise, Städte und Gemeinden berücksichtigt. Damit wurde eine Chance vertan, steuernd einzugreifen. Ich erwarte aber von der kommunalen Ebene, dass das zusätzliche Geld verantwortungsbewusst für eine nachhaltige Entwicklung eingesetzt wird, z.B. für Investitionen, für den Schuldenabbau oder als Ausgleich von Mehrhausgaben im Zuge der Kreisgebietsreform.
Das einmalige 100-Millionen-Euro-Hilfspaket löst nicht alle Probleme der Kommunen, ist aber ein großer und wichtiger Schritt zur Problemlösung.“