Heinz Müller: Solide Finanzpolitik des Landes macht Unterstützung für finanzschwache Kommunen möglich

Das Kabinett hat heute einen kommunalen Konsolidierungsfonds beschlossen. Dazu erklärte heute der Parlamentarische Geschäftsführer und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller:

„Der Haushaltsabschluss 2010 hat ein besseres Ergebnis gebracht als geplant. Dass das Land damit einen Kommunalen Konsolidierungsfonds einrichtet, wird von Seiten der SPD-Landtagsfraktion mit Nachdruck begrüßt. Auf diese Weise wollen wir den Landkreisen und kreisfreien Städten helfen, ihre Haushalte zu konsolidieren und ihre Finanzen zu stabilisieren. Ich fordere die kommunalen Landesverbände auf, nun zügig konstruktive Vorschläge zu erarbeiten für die Verteilung und Ausgestaltung der zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel. Möglich wurden diese neuen Hilfen für die Kommunen nur durch die umsichtige und solide Finanzpolitik unserer Finanzministerin, der ich hiermit ausdrücklich danken möchte.“