Die SPD-Landtagsfraktion startet mit einer dreitägigen Fraktionsklausur ins neue Jahr. Die Abgeordneten werden eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten (s. unten).

Am Mittwoch (11. Januar 2012) wird mit dem Vorsitzenden des Ostdeutschen Sparkassenverbandes, Claus Friedrich Holtmann, über die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern diskutiert. Als zweiter Schwerpunkt stehen die Grundsätze der Haushaltsberatung und die Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2012/2013 auf dem Programm.

Am Donnerstag (12. Januar 2012) geht es zunächst um die Vorhaben im Bereich Datenschutz für die neue Wahlperiode. Der oberste Datenschützer des Landes, Reinhard Dankert, wird der Fraktion seine Schwerpunktsetzungen erläutern. Anschließend wird über Bürgerbeteiligung bei Projekten der Landesentwicklung diskutiert. Weitere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit dem Arbeitsauftrag der einzusetzenden Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ und mit der Zukunft des Pflegewohngeldes, bevor die Abgeordneten die Vorhaben für die neue Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitsversorgung erörtern.

Am Nachmittag beraten die Abgeordneten dann zunächst die Novellierung des Abgeordnetengesetzes, anschließend den aktuellen Stand der Gespräche über Strukturveränderungen in der Theater- und Orchesterlandschaft. Danach wird die Fraktion über die Berichte des Landesrechnungshofs sowie über die energiepolitischen Schwerpunkte diskutieren.

Am Donnerstagabend wird ab 19 Uhr die in der vergangenen Wahlperiode begonnene erfolgreiche Veranstaltungsreihe der Kommunalpolitischen Abende wieder aufgenommen. Dazu sind zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Kommunalpolitiker aus der Region eingeladen. Der Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, wird zum Thema „Aktuelles aus der Landespolitik“ sprechen. Anschließend stehen der Ministerpräsident, die SPD-Ministerinnen und -Minister sowie die Abgeordneten für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung.

Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich zu diesem Kommunalpolitischen Abend eingeladen!

Am Freitag (13. Januar 2012) beschäftigen sich die Abgeordneten mit wichtigen Gesetzesvorhaben aus dem Bereich Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, mit dem Spielstättengesetz und dem Glücksspielstaatsvertrag sowie mit dem geplanten Zukunftsvertrag mit den Kommunen.

Die Klausur findet statt im

Hotel Speicher Barth

Am Osthafen 2

18356 Barth

Tel.: 038231/63-321

Der Fraktionsvorsitzende sowie einzelne Abgeordnete stehen der Presse während der Klausurtagung gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Für Auftaktbilder oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an unsere Pressesprecherin, Frau Dr. Batscheider, unter der Telefonnummer 0173-9110935.

TAGESORDNUNG

----- 11. Januar -----

13:00 – 14:30	TOP 1	Die internationale Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Mecklenburg-Vorpommern Claus Friedrich Holtmann, Geschäftsführender Präsident des Ostdeutschen Sparkassenverbandes
14:30 – 15:00	TOP 2	Bericht aus dem Kabinett
15:00 – 15:30	TOP 3	Politische Lage
15:30 – 16:00		Kaffeepause
16:00 – 17:30	TOP 4	Grundsätze der Haushaltsberatung - Eckpunkte des Doppelhaushalts 2012/2013 - Vorläufige Haushaltsführung
17:30 – 18:00	TOP 5	Zweite Beratung der SPD-Anträge für die Februar-Landtagssitzung
----- 12. Januar -----
09:00 – 10:00	TOP 6	Schwerpunkte des Datenschutzes 2011 bis 2016 - Ausgestaltung des Datenschutzbeirates Reinhard Dankert, Landesbeauftragter für den Datenschutz
10:00 – 11:00	TOP 7	Bürgerbeteiligung bei Projekten der Landesentwicklung (Ziff. 77 bis 80 Koalitionsvertrag)
11:00 – 11:30	TOP 8	Ziel und Auftrag der Enquetekommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“
11:30 – 12:00	TOP 9	Wie weiter mit dem Pflegewohngeld?
12:00 – 12:30	TOP 10	Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern: Vorhaben für die 6. Wahlperiode
12:30 – 13:30		Mittagspause
13:30 – 14:00	TOP 11	Novellierung des Abgeordnetengesetzes: Arbeitsauftrag für die interfraktionelle Kommission
14:00 – 15:00	TOP 12	Theaterkonzept: Aktueller Stand der Gespräche mit Kommunen und Theatern
15:00 – 15:30		Kaffeepause
15:30 – 16:00	TOP 13	Berichte des Landesrechnungshofs
16:00 – 17:00	TOP 14	Energiepolitische Schwerpunkte
17:00 – 19:00		Pause
19:00 – 21.00		Kommunalpolitischer Abend zum Thema „Aktuelles aus der Landespolitik“ Erwin Sellering, Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern
----- 13. Januar -----
09:00 – 10:30	TOP 15	Entwicklung ländlicher Räume – ELER nach 2013, Landeswassergesetz, Fischereigesetz, Gewässerunterhaltungs- und Verbändegesetz
10:30 – 11:30	TOP 16	Spielstättengesetz und Glücksspielstaatsvertrag
12:00 – 13:00	TOP 17	Wichtige Bestandteile des geplanten Zukunftsvertrages mit den Kommunen
13:00		Ende der Fraktionsklausur