Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
03. Juli 2008

24–Stunden–Dienste bei der Feuerwehr dienen allen

EU-Arbeitszeitrichtlinie bedeutet keine Abkehr vom bestehenden Schichtsystem - Innenminister muss Städten Regelungen anbieten
Der kommunalpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat sich heute vor demonstrierenden Berufsfeuerwehrleuten noch einmal nachdrücklich für den Erhalt der 24-Stunden-Dienste eingesetzt. Dies sei aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion die beste Lösung, um die Qualität des Brandschutzes zu erhalten und damit eine notwendige Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten.
Andererseits, so erklärte er unter dem Beifall der Feuerwehrleute, seien die 24-Stunden-Schichten auch aus Sicht der betroffenen und ihrer Familien die beste Regelung. Letztlich, so Müller, führe die von einigen Städten eingeführten 12 Stunden Regelungen zu einem Personalmehrbedarf, der vom Innenministerium auf 12-15 Prozent geschätzt wird.
Nach Auffassung des SPD-Kommunalexperten erzwingt die Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union keineswegs eine Abkehr von den bewährten und von allen Personalräten geforderten 24-Stunden-Diensten. Eine Ausnahmeregelung könne sehr wohl zwischen der Stadt und dem Personalrat der Feuerwehren bzw. den einzelnen Feuerwehrleuten vereinbart werden.
Eine vom Innenminister ausgerufene „Erprobungsphase“ von einem Jahr müsse nicht zu Ende geführt werden, weil alle notwendigen Kenntnisse über eine vernünftige Regelung der Dienstzeiten vorliegen. Im Interesse des Brandschutzes, der Feuerwehrleute und der Städte und ihrer Finanzen müsse der Innenminister daher umgehend eine Regelung schaffen, die es den Städten erlaubt, mit ihren Feuerwehren und der Personalvertretung Regelungen auch im Sinne der 24-Stunden-Schichten zu vereinbaren.