SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Mathias Brodkorb und Dr. Klaus-Michael Körner: Bildungsausschuss stellt Weichen für bessere Bildung und Kultur und lehnt Luftbuchungen der LINKEN ab


In den abschließenden Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2010/2011 im Bildungsausschuss wurde heute mit den Stimmen der Koalition beschlossen, dass jährlich allein 15 Mio. Euro zusätzlich in den Schulbereich fließen sollen, mit weiteren 5 Mio. Euro soll die frühkindliche Bildung und Erziehung gestärkt werden. Darüber hinaus haben die Koalitionäre mehr Mittel für die politische Bildung vorgesehen. Hierzu erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb:

„Der Bildungsausschuss hat solide Arbeit geleistet. Alle Ausgaben wurden ohne neue Schulden durch politische Schwerpunktsetzung gegenfinanziert. Was uns besonders wichtig ist: Auch die Mittel zum Nachholen von Schulabschlüssen wurden aufgestockt. Auf diese Weise erhalten all diejenigen eine zweite Chance, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen haben.“

Auch im Kulturbereich verstärkte die Koalition die Haushaltsansätze. Für das Themenfeld „kulturelle Jugendbildung“ stehen künftig 50.000 Euro jährlich zur Verfügung. Auch die Bibliotheken des Landes profitieren von den Beschlüssen des Parlaments: Auf Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion wird die Landesfachstelle für Bibliotheken künftig mit einer ganzen Stelle ausgestattet sein.

Hierzu erklärte der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Klaus-Michael Körner: „Unsere Vorschläge sind sachlich begründet und vor allem seriös gegenfinanziert. Die Anträge der LINKEN sind dagegen reine Luftnummern ohne solide Deckungsvorschläge. Stattdessen wurde ein knapp 40 Millionen schweres Neuverschuldungsprogramm vorgeschlagen. Damit erweisen die LINKEN der Kulturlandschaft in Mecklenburg-Vorpommern einen Bärendienst. Denn wer muss später einmal diese Schulden zurückzahlen? Was wir brauchen, sind keine kulturellen Spielwiesen, die auf Kosten der nachfolgenden Generationen finanziert wurden, sondern Investitionen in die Zukunft unseres Landes wie z.B. Anreize für Junglehrer, Alphabetisierungskurse oder politische Bildungsangebote.
Als geradezu anmaßend empfinde ich es, wenn ausgerechnet Herr Koplin, der an der Sitzung des Ausschusses gar nicht teilgenommen hat, sich anschließend öffentlich zu Wort meldet und der Welt erklären will, was wir getan haben.“