Die SPD-Landtagsfraktion startet mit einer dreitägigen Fraktionsklausur ins neue Jahr. Die Abgeordneten werden eine umfangreiche Tagesordnung bearbeiten (s. Anlage).

Am Mittwoch (5. Januar 2011) wird mit dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Helmut Dedy über die Finanzausstattung der Kommunen diskutiert.

Darüber hinaus stehen der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, das Vergabegesetz, das Kinderschutzprogramm sowie die Deponie Ihlenberg auf dem Programm.

Am Donnerstag (6. Januar 2011) besucht die Fraktion vormittags die Energiewerke Nord und führt ein Gespräch mit der Geschäftsführung. Journalistinnen und Journalisten sind herzlich eingeladen, die Abgeordneten auf der Besichtigungstour zu begleiten (bitte vorher bei Frau Batscheider unter Tel. 0173-9110935 anmelden).

Am Nachmittag diskutieren die Abgeordneten dann über die Biodiversitätsstrategie des Landwirtschaftsministeriums, die Konsequenzen der neuen Schuldenregel für Mecklenburg-Vorpommern sowie die Situation der Hafenwirtschaft.

Am Donnerstagabend findet ab 19 Uhr der 13. Kommunalpolitische Abend der Fraktion statt, zu dem zahlreiche ehrenamtlich Engagierte sowie Kommunalpolitiker aus der Region eingeladen sind. Der Ministerpräsident des Landes M-V, Erwin Sellering, wird zum Thema „Bedeutung des Ehrenamts“ sprechen. Anschließend stehen der Ministerpräsident, die SPD-Ministerinnen und -Minister sowie die Abgeordneten für Gespräche und Diskussionen zur Verfügung. Vertreterinnen und Vertreter der Presse sind herzlich dazu eingeladen!

Am Freitag (7. Januar 2011) geht es um die Hartz IV-Reform und um die Lehrerbildung. Des Weiteren ist Innenminister Lorenz Caffier zu Gast in der Fraktion und berichtet zur Situation des Rechtsextremismus sowie zum Umsetzungsstand der Kreisgebietsreform.

Als letzter Tagesordnungspunkt findet am Freitag die Nachwahl des/der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt. Die Position ist vakant geworden, nachdem Reinhard Dankert zum Landesbeauftragten für den Datenschutz gewählt worden ist.

Die Klausur findet statt im

Mercure Hotel Greifswald

Am Gorzberg

17489 Greifswald

Tel. 03834-544101

Der Fraktionsvorsitzende sowie einzelne Abgeordnete stehen der Presse während der Klausurtagung gerne für Interviews und Gespräche zur Verfügung. Bitte wenden Sie sich hierfür an unsere Pressesprecherin, Frau Dr. Batscheider, unter der Telefonnummer 0173-9110935.