Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
20. März 2008

75. Jahrestag des Ermächtigungsgesetzes mahnt zum verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit und Demokratie

Mit der gesamten SPD-Fraktion stimmte auch der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Schwerin, Johannes Stelling, gegen das Ermächtigungsgesetz
Am 23. März 1933 verabschiedete der Reichstag das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ - das so genannte Ermächtigungsgesetz, mit dem der Reichstag seine ureigenen Rechte als Gesetzgeber abtrat und in die Hände eines Diktators legte. Nur die Abgeordneten der SPD-Fraktion stimmten damals geschlossen gegen das Gesetz.
Die Rede des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Otto Wels mit dem Satz ‚Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht’, bleibt unvergessen. Es war die letzte freie, offene und demokratisch engagierte Rede, die in Deutschland für 12 Jahre gehalten werden durfte.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Volker Schlotmann, erklärte dazu: „Der 75. Jahrestag der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes mahnt zum verantwortungsvollen Umgang mit Freiheit und Demokratie. Wir dürfen nie wieder zulassen, dass ein frei gewähltes Parlament seine Rechte an einen Diktator abtritt.“
Schlotmann würdigte den Mut der damaligen Abgeordneten, von denen viele ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Naziregime mit dem Leben bezahlt haben. „Ihr Mut und ihr entschlossenes Eintreten für Demokratie trotz akuter Lebensgefahr beeindruckt mich tief. Dies sollten wir auch als Aufforderung für unser tägliches Handeln verstehen: Heute gilt es wieder, entschlossen gegen braune Rattenfänger zu kämpfen und Zivilcourage zu zeigen.“
Auch der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Mecklenburg-Schwerin von 1921 bis 1924, Johannes Stelling, gehörte zu den 94 Reichstagsabgeordneten der SPD, die gegen das Ermächtigungsgesetz stimmten. Stelling wurde in der Nacht vom 21. zum 22. Juni 1933 im Zuge der Köpenicker Blutwoche in Berlin ermordet. In seinem Namen vergibt die SPD-Landtagsfraktion M-V jährlich einen Preis für Courage und bürgerschaftliches Engagement.