SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
SPD-Landtagsfraktion zur gemeinsamen Erklärung der Landräte und Bürgermeister Zu der gemeinsamen Erklärung der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte in Mecklenburg-Vorpommern, in der die Kreisgebietsreform abgelehnt wird, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heinz Müller:
„Der Landtag hat auf Basis der Empfehlung der Enquete-Kommission einen Beschluss zu einer Kreisgebietsreform als Teil einer Gesamtreform gefasst. Dieser Beschluss beinhaltet, die Zentren zu stärken und eine wirtschaftlich tragfähige, leistungs- und zukunftsfähige Verwaltung für unser Land zu schaffen. Wenn die Landräte und Oberbürgermeister nun behaupten, dass die Kreisgebietsreform einzig das Ziel verfolge, Personalkosten zu reduzieren, dann muss ich dieser Sichtweise klar und eindeutig widersprechen: nur durch eine Kreisgebietsreform in Verbindung mit einer Funktionalreform können finanzielle Spielräume für eine kommunale Selbstverwaltung geschaffen werden, die ihren Namen auch verdient! Nur wenn es gelingt, effizientere Strukturen in der Verwaltung zu schaffen, können wir auf Dauer kostengünstige kommunale Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger erbringen.“