Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Hochschulrahmengesetz beibehalten“ In seiner 38. Sitzung beschäftigte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern heute auch mit einem Antrag der Fraktion DIE LINKE, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich im Bundesrat für die Beibehaltung des Hochschulrahmengesetzes (HRG) einzusetzen.
Hierzu sagte heute der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Mathias Brodkorb: „Die SPD war und bleibt der Auffassung, dass gerade im Bildungsbereich bundesweite Regelungen sinnvoll sind. So könnte man im Schulbereich bspw. durch ein bundesweites Zentralabitur nicht nur Geld sparen, sondern den Landeskindern auch die Angst nehmen, ihr Abitur würde in anderen Bundesländern nicht anerkannt werden. Ähnlich verhält es sich auch im Hochschulbereich. Ich fürchte daher, dass die Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes mehr Probleme schafft als löst.“ Dennoch müsse man zur Kenntnis nehmen, dass die diesbezügliche Diskussion abgeschlossen sei und es für die Beibehaltung des Hochschulrahmengesetzes in Deutschland derzeit keine politischen Mehrheiten gebe. „Es wäre daher eine politische Beschäftigungstherapie der besonderen Art, unsere Landesregierung mit einem Auftrag zu versehen, von dem wir schon heute wissen, dass er nicht erfüllt werden kann. Jedoch verdient es das Thema, gründlich im Bildungsausschuss beraten zu werden“, begründete Brodkorb für die Koalitionäre die Überweisung des Antrages in den Bildungsausschuss.