Jochen Schulte: Bundesregierung muss ihre Verantwortung wahrnehmen

Nach Auffassung des wirtschafts- und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte, fehlt es bei der Bundesregierung an jeglicher Bereitschaft, auf internationaler Ebene eine Verschiebung oder gar Aufhebung der ab 2015 für die Ostsee vorgesehenen Schwefelgrenzwerte zu bewirken. Schulte setzt sich bereits seit längerem auch innerhalb der Ostseeparlamentarierkonferenz dafür ein, dass die Einführung der verschärften Schwefelgrenzwerte zumindest zeitlich verschoben wird:

"Die Bundesregierung hat bis heute nicht begriffen, dass die anstehende Reduzierung der Schwefelwerte nicht nur keine ökologischen Vorteile bringt, sondern darüber hinaus der Wirtschaft nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern schwersten Schaden zufügen wird. Anders lässt sich auch der Umstand nicht erklären, dass der von der Bundesregierung bestimmte Koordinator für maritime Wirtschaft, Staatssekretär Otto, es abgelehnt hat, in einer gemeinsamen Sitzung von Verkehrs- und Wirtschaftsausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern den Abgeordneten Auskunft zu diesem Thema zu geben. Es ist schon bezeichnend, dass immer dann mangelnde Zuständigkeit zur Begründung herhalten muss, wenn in der Sache nichts gesagt werden kann. Abzutauchen wie ein U-Boot, wenn es darauf ankommt, ist wohl kaum mit der Verantwortlichkeit eines Koordinators für die maritime Wirtschaft zu vereinbaren!"

Auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion soll nunmehr der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Prof. Klaus-Dieter Scheuerle, noch Ende März in den Ausschüssen zum Thema Schwefelgrenzwerte Rede und Antwort stehen. Die SPD-Fraktion hofft, dabei auch Auskunft zu den beabsichtigten Reduzierungen für die hiesige Hafenwirtschaft zu erhalten.