Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
21. August 2012

Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bedarf der gründlichen Abwägung

Heinz Müller: Fundierte Willensbildung ist besser als Schnellschuss

Die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen fordern, in der nächsten Landtagssitzung eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zu beschließen. Zur Position der SPD-Landtagsfraktion in dieser Frage erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Heinz Müller:

„Die Altersgrenze bei Landtags- und Bundestagswahlen abzusenken erfordert eine Verfassungsänderung. Ein solch bedeutsamer Schritt muss gründlich abgewogen und in aller Ruhe ausdiskutiert werden. Ein Schnellschuss, wie ihn die Linken und die Grünen für die nächste Landtagssitzung beabsichtigen, kann hier nicht zu einem angemessenen Ergebnis führen. Die SPD-Landtagsfraktion plädiert deswegen dafür, den entsprechenden Oppositionsantrag und den Gesetzentwurf von Linken und Grünen in den Europa- und Rechtsausschuss zu überweisen. Dort kann dann – auch unter Hinzuziehung von externem Sachverstand – eine fundierte Willensbildung erfolgen. Ich hoffe sehr, dass sich auch unser Koalitionspartner dieser Linie der Vernunft anschließen kann.“