Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Februar 2019

AfD begreift parlamentarisches Verfahren nicht

Zu den Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion zum Gesetzgebungsverfahren über ein Wohlfahrtsgesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Kontrolle in der Wohlfahrt soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Das ist auch allen Sozialausschussmitgliedern seit einigen Wochen bekannt. Die Landregierung setzt damit einen wichtigen Punkt der Koalitionsvereinbarung um. Wenn jetzt ein AfD-Abgeordneter kritisiert, noch nicht beteiligt zu sein, dann muss man sich schon fragen, warum er die gesetzgeberischen Abläufe immer noch nicht begriffen hat. Gesetzentwürfe werden erst nach einem regierungsinternen Beteiligungsverfahren dem Parlament übermittelt. Erst danach beginnt die eigentliche parlamentarische Arbeit im Landtag und seinen Ausschüssen. Hier liegt kein „Gemauschel im politischen Halbdunkel“ vor, sondern routiniertes und gewissenhaftes Arbeiten an einem Gesetzentwurf durch das Ministerium.“

  • Sprecher für Gesundheitspolitik, Senioren- und Sozialpolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Sozialausschuss