Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. August 2007

Aktuelle Informationen aus erster Hand von SPD-Bundespolitiker Olaf Scholz

1. Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion zu Gast auf der Sommerklausur der SPD-Landtagsfraktion M-V – Traditioneller Austausch zwischen Bundes- und Landespolitik
Anknüpfend an die Tradition, sich regelmäßig aus erster Hand über die Aktivitäten der SPD-Bundestagsfraktion informieren zu lassen, hat die SPD-Landtagsfraktion M-V heute den 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, empfangen. Scholz, der anlässlich der Sommerklausur der SPD-Landtagsfraktion M-V nach Stralsund kam, informierte zunächst über die wichtigsten Ergebnisse der soeben beendeten Klausur der Bundesregierung in Meseberg, um dann auch auf viele weitere Fragen der Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern einzugehen.
Scholz ging natürlich auch auf das aktuelle Thema der Krippenförderung ein. Sie ist verbunden mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013. Die Möglichkeit, Mittel auch für laufende Kosten einsetzen zu können, bezeichnete er als großen Verhandlungserfolg, der den Gegebenheiten in Ostdeutschland und vielen westdeutschen Großstädten gerecht werde, wo bereits jetzt nahezu ausreichend Kinderbetreuungsplätze vorhanden seien.
Zum derzeit erneut geforderten NPD-Verbot zitierte Scholz die Position der SPD-Bundestagsfraktion, die zuständigen Behörden und Ämter aufzufordern, Berichte vorzulegen, aus denen sich die Verfassungswidrigkeit der NPD gerichtsfest belegen lässt.
SPD-Fraktionschef Volker Schlotmann wies im Rahmen des Scholz-Aufenthaltes in Stralsund darauf hin, dass auch zwischen den Klausuren ein reger Kontakt zwischen den Abgeordneten des Landtages und den Vertretern Mecklenburg-Vorpommerns im Bundestag bestehe. „Es macht keinen Sinn, so zu tun, als ob Bundes- und Landespolitik abgekoppelt voneinander funktionieren könnten. Außerdem gibt es viele Schnittmengen, die man gar nicht unabhängig voneinander behandeln kann. Hier suchen wir frühzeitig das Gespräch, um Synergieeffekte und Kooperationsmöglichkeiten auszuloten.“
Weitere Schwerpunkte im Klausurbeitrag von Olaf Scholz waren die Mindestlohn- und ALG-II-Regelsatzdebatte, die Erbschaftssteuerreform, die geplanten Änderungen bei der KFZ-Steuer aber auch Themen wie z. B. die Auslandseinsätze der Bundeswehr.