Dr. Norbert Nieszery: Aufregung der Opposition über Vorstoß der Ministerpräsidenten nicht nachvollziehbar

Zur heutigen Diskussion über einen neuen NPD-Verbotsantrag auf Initiative der Bundesländer äußerte sich der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verstehe die ganze Aufregung der Opposition nicht und plädiere dafür, etwas gelassener mit dem Thema umzugehen. Es herrscht in Mecklenburg-Vorpommern ein breiter Konsens darüber, dass wir ein rechtssicheres Verbot der rechtsextremen NPD wollen. Ministerpräsident Sellering hat immer klar gesagt, dass es am besten wäre, wenn alle – Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung – gemeinsam ein NPD-Verbotsverfahren in die Wege leiten würden. Wenn jetzt einige westdeutsche Ministerpräsidenten und der Bundesinnenminister kalte Füße bekommen, dann muss allerdings zur Not auch ein Alleingang ins Auge gefasst werden. Oder wäre es den Grünen und den Linken lieber, dass wir ganz auf ein Verbotsverfahren verzichten, bloß weil Teile von CDU und FDP auf Bundesebene jetzt dagegen sind? Es kann doch nicht angehen, dass neun Jahre nach dem ersten NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts einige westdeutsche Bundesländer ihre V-Leute immer noch nicht abgeschaltet haben und diese Tatsache jetzt als Argument gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens benutzen! Der öffentliche Vorstoß der Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Thüringen und Schleswig-Holstein ist ein Weckruf, und das ist auch gut so!“