Schlotmann: Derzeitige Praxis beibehalten Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann, reagierte heute mit Erstaunen und Verärgerung auf die Aussage des FDP-Vorsitzenden Ahrendt im Nordkurier, es sei nicht sinnvoll, dass zu Landtagsanträgen der NPD nur eine Abgeordneter für alle Demokraten spricht. An der Vereinbarung der Demokraten müsse festgehalten werden, betonte Schlotmann.
„Die NPD will keine inhaltlichen Debatten führen, sondern allein uns Demokraten mit ihrer demokratiefeindlichen und intoleranten Haltung provozieren. Das beweist sie mit ihren Anträgen und Wortbeiträgen in jeder Landtagssitzung aufs Neue. Wir dürfen nicht in die Falle tappen und die NPD die Themen der parlamentarischen Debatten bestimmen lassen. Deshalb wollen wir an der derzeitigen Praxis festhalten, dass nur ein Abgeordneter der Demokraten zu Anträgen der NPD spricht“, erklärte er.
Auch sei die Vereinbarung der Demokraten keinesfalls ein ‚Korsett’, das der FPD aufgezwängt worden sei. „Die vier demokratischen Fraktionsvorsitzenden, auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Roolf, haben sich zu Beginn der Legislaturperiode nach intensiven Gesprächen freiwillig darauf verständigt. Deshalb appelliere ich an die FDP-Landtagsfraktion, der Verantwortung der Demokraten gerecht zu werden und sich weiterhin dazu zu bekennen, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben muss“, so Schlotmann. Stattdessen sei eine intensivere Auseinandersetzung vor Ort und ein entschlossenes Agieren jedes Einzelnen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz erforderlich.
Er fügte hinzu: „Ich bin schon erstaunt, dass sich ein Bundestagsabgeordneter, der weit weg vom Schuss in Berlin sitzt, sich so äußert. Sich in dieser Art und Weise zu profilieren halte ich für zumindest fragwürdig.“


Die Gemeinsame Erklärung der Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP vom Oktober 2006 im Wortlaut:
Die Fraktionen von SPD, CDU, Linkspartei.PDS und FDP setzen sich gemeinsam für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern ein. Sie wenden sich gegen jede Form der politisch motivierten Gewalt und der Fremdenfeindlichkeit.
Deshalb besteht unsere dringlichste Aufgabe jetzt darin, jene von der Demokratie enttäuschten Bürgerinnen und Bürger für die demokratische Wertegemeinschaft zurück zu gewinnen. Zur Erreichung dieses Zieles ist eine sachorientierte und erfolgreiche Regierungsarbeit ebenso wichtig wie das kritische und zugleich konstruktive Wirken der demokratischen Opposition.
Die demokratiefeindliche Grundhaltung der NPD ist für uns Anlass genug, alle parlamentarischen Möglichkeiten gemeinsam zu nutzen, um die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihre Schranken zu verweisen. Wer sich selbst und seine politischen Ziele „verfassungsfeindlich“ nennt, kann nicht auf politischer Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern.
Die Unterzeichner dieser Erklärung sind davon überzeugt, dass Mitglieder ihrer Fraktionen keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützen. Dass dies kein „leerer“ Anspruch ist, hat die konstituierende Sitzung des Landtages am 16. Oktober 2006 eindrucksvoll bestätigt.
Trotz unterschiedlicher politischer Auffassungen sind wir uns darin einig, dass die Verteidigung der Demokratie Vorrang vor Parteiinteressen haben muss. Wir wollen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein weltoffenes und tolerantes Land bleibt.
Volker Schlotmann, MdL Vorsitzender der SPD-Fraktion
Dr. Armin Jäger, MdLVorsitzender der CDU-Fraktion
Angelika GramkowVorsitzende der Linkspartei.PDS-Fraktion
MdL Michael Roolf, MdLVorsitzender der FDP-Fraktion