Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
29. Juni 2005

Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ost und West muss rasch kommen

Mehr und längere Zusatzjobs für Langzeitarbeitslose bereitstellen
Zur heutigen Vorlage des Zwischenberichts des Hartz-IV-Ombudsrates erklärte der Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Mohr:
„Ich begrüße ausdrücklich die Ankündigung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld II in Ostdeutschland auf Westniveau anzuheben. Die Angleichung muss rasch kommen. Dies ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die unterschiedliche Höhe des Arbeitslosengeldes in Ost und West ist nicht länger hinnehmbar.“
„Ein weiteres für mich sehr wichtiges Thema ist die Ausgestaltung der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung. Ziel muss es sein, dass jeder Langzeitarbeitslose, der so einen Zusatzjob möchte, auch einen bekommt. Außerdem sollte die Dauer der Zusatzjobs verlängert werden. Zumindest für ältere Arbeitslose sind solche Arbeitsgelegenheiten oftmals die einzige Möglichkeit, um eine sinnvolle Beschäftigung zu bekommen. Diese darf nicht nach wenigen Monaten zu Ende sein, das zumindest sind wir der älteren Generation schuldig“, betonte der SPD-Politiker.
Mohr machte deutlich, dass mehr Menschen in die aktive Arbeitsmarktpolitik einbezogen werden müssen. Die Praxis sehe so aus, dass in aller Regel nur Empfänger von Arbeitslosengeld II eine Fortbildung, eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, einen Zusatzjob usw. bekommen würden. „Meiner Meinung nach haben aber auch diejenigen einen berechtigten Anspruch darauf, die wegen des Partnereinkommens kein Arbeitslosengeld II erhalten, obwohl sie langzeitarbeitslos sind. Für jeden Langzeitarbeitslosen muss etwas getan werden“, sagte Klaus Mohr.