SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
Dr. Norbert Nieszery: Gesetzentwurf von Andrea Nahles ist großer Erfolg für Erwin Sellering

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat heute in Schwerin ihren Gesetzentwurf zur Anhebung der Renten in Ostdeutschland auf das Westniveau vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die Angleichung ist überfällig. Seit 25 Jahren warten die Menschen in Ostdeutschland darauf, dass es endlich gleiche Renten in Ost und West gibt. Es geht hierbei vor allem um die Anerkennung der Lebensleistungen. Jetzt gibt es dank Andrea Nahles endlich einen konkreten Fahrplan, der in zwei Etappen bis Ende 2019 zum Ziel führt.

Die heute vorgestellten Rentenpläne sind auch ein großer persönlicher Erfolg für Ministerpräsident Erwin Sellering, der sich seit vielen Jahren für die Anhebung der ostdeutschen Renten einsetzt. Dass Andrea Nahles ihren Gesetzentwurf heute in Schwerin gemeinsam mit Erwin Sellering vorgestellt hat, ist daher kein Zufall, sondern eine Würdigung seines großen Engagements.

So war es maßgeblich unser Ministerpräsident, der bei den Koalitionsverhandlungen 2013 in Berlin durchgesetzt hat, dass die Rentenangleichung zwischen Ost und West kommt und in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. Ich gehe deshalb davon aus, dass nun die Bundesregierung rasch ihren Kabinettsbeschluss fasst, damit der Bundestag seine parlamentarischen Beratungen aufnehmen kann. Wir brauchen so schnell wie möglich den Beschluss zum Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz.“