SPD Landtagsfraktion Mecklenburg Vorpommern

Dr. Norbert Nieszery und Jörg Heydorn: FDP-Kritik an Manuela Schwesig ist unfair

Mit seiner Kritik am neuen Landeskrankenhausgesetz steht der FDP-Gesundheitspolitiker Ralf Grabow ziemlich alleine da. Denn die Anzuhörenden bewerteten den Gesetzentwurf insgesamt sehr positiv. Dies sei auch nicht verwunderlich, denn das Gesetz wurde in einem breiten Konsens mit allen Beteiligten des Gesundheitswesens erarbeitet. Darauf wiesen heute der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery, und der sozialpolitische Sprecher, Jörg Heydorn, hin:

„Mit diesem Gesetz sind wir gut gerüstet, um eine bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen“, so Nieszery. Sicherlich sei es wünschenswert, die Kommunen zu entlasten. Die  Kommunalbeteiligung an der Finanzierung der Krankenhäuser wurde aber nicht verändert. „Wir wissen um die finanziellen Probleme der Kommunen. Durch das Krankenhausgesetz sind diese aber nicht zu lösen. Dies müssen wir an anderer Stelle tun“, erklärte Nieszery.

Und Jörg Heydorn ergänzte: „Mit seiner durchsichtigen Kritik an Sozialministerin Schwesig sollte sich Herr Grabow besser zurückhalten. Wenn die FDP bei den Verhandlungen um einen Hartz IV-Kompromiss keine Blockadehaltung eingenommen hätte, hätte sich Manuela Schwesig in der letzten Woche nicht die Nächte um die Ohren schlagen müssen. Ihr jetzt vorzuwerfen, dass sie auch einmal Urlaub mit ihrer Familie macht, ist unerhört und unfair. Das Sozialministerium hat ein gutes Landeskrankenhausgesetz vorlegt. Und die Ministerin war in der Ausschusssitzung angemessen vertreten durch ihren Staatssekretär, den zuständigen Abteilungsleiter sowie weitere Mitarbeiter. Meinem Kollegen Günther Rühs kann ich nur zustimmen: Ja, dieses Gesetz ist in sich schlüssig und wohl durchdacht!“