Festhalten der CDU am Status quo kann sich das Land nicht leisten Zur heutigen Anhörung im Landtagssonderausschuss erklärt der Obmann der SPD-Fraktion, Dr. Norbert Nieszery: „Die Anhörung zum Straßenbau bestätigt den Kurs der SPD. Wir haben das Ziel, eine effiziente zweistufige Straßenbauverwaltung zu schaffen. Die CDU will dagegen, dass alles beim Alten bleibt.“
Wer vorschlage, die heutigen Straßenbauämter als unselbständige Außenstellen des Landesamtes für Straßenbau zu betreiben, der wolle bei genauerer Betrachtung eine verdeckte Dreistufigkeit. „Das heißt im Klartext: keine Veränderungen. Das kann sich das Land aber nicht leisten“, sagt Dr. Nieszery.
Der SPD-Obmann betont, dass er die Kommunalisierung des Straßenbaus für notwendig und möglich erachte. Auf das Landesamt für Straßenbau solle für eine Übergangszeit gleichwohl aber nicht verzichtet werden. So sei gewährleistet, dass eine Delegierung weiter Bereiche der Straßenbauverwaltung auf die Kreisebene ohne Startschwierigkeiten erfolgen könne.
Zur weiteren Anhörung der Landräte und Kreistagspräsidenten zur Kreisstrukturreform sagte Dr. Nieszery:
„Wir haben die Landräte und die Vertreter der Städte und Landkreise zur Frage der Kreisgebietsreform gehört. Den Kommunen wurde damit erneut die Möglichkeit gegeben, sich in den Reformprozess einzubringen. Es ist zu bedauern, dass die Verwaltungsreform vonseiten der Landkreise nicht unterstützt wird.“
Nach Ansicht des SPD-Obmanns können die defizitären Haushalte und die rückläufige Bevölkerungsentwicklung nicht ignoriert werden. „Dem Land kommt die Verantwortung zu, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, und zwar nicht erst dann, wenn es zu spät ist. Dieser Verantwortung kommt der Gesetzgeber mit dem Verwaltungsmodernisierungsgesetz nach.“