Heinz Müller: Inhaltliche Novellierung der kommunalen Finanzausstattung für die nächste Legislaturperiode in Angriff nehmen

Weil mit der anstehenden Kreisgebietsreform die Zahl der Landkreise und kreisfreien Städte reduziert werden wird, müssen die Zuweisungen des Landes an die Kommunen an die neue Struktur angepasst werden. Dies ist Gegenstand der heutigen Sondersitzung des Landtages, wie der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, hervorhob:

„Mit der aktuell anstehenden Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes werden wir die notwendigen Anpassungen im Hinblick auf die Landkreisneuordnung vornehmen. Wir sind uns der Bedeutung leistungsfähiger Städte, Gemeinden und Kreise bewusst und werden uns dafür einsetzen, dass das Land auch in Zukunft der Verantwortung für die Finanzausstattung der Kommunen gerecht wird. Die Finanzen von Kommunen wie auch des Landes befinden sich in einer nicht gerade einfachen Situation. Ebenso wie viele Kommunen muss auch das Land derzeit die in guten Jahren gebildeten Rücklagen einsetzen, um den Haushalt auszugleichen. Die SPD-Landtagsfraktion steht dafür, dass die besonders betroffenen Kommunen 2012 Unterstützung aus dem Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Mio. erhalten.“

„Ungeachtet der aktuellen Anpassung“, so Heinz Müller, „müssen wir die Finanzausstattung unserer Kommunen umfassend und eingehend erörtern und dabei stärker als bisher die jeweiligen Aufgaben und Ausgaben der verschiedenen Ebenen in den Blick nehmen. Es kann aus Sicht der SPD-Fraktion nicht um eine isolierte Betrachtung des Finanzausgleichgesetzes gehen, wir müssen vielmehr eine grundlegende Debatte über die Kommunalfinanzen führen und dabei auch die Ausgabeseite in den Blick nehmen. Hier ist insbesondere der Bund am Zuge.“