Dr. Norbert Nieszery: NPD-Verbot und gesellschaftliche Gegenwehr sind jetzt notwendiger denn je!

Am gestrigen Sonntag wurden sowohl der Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf, Reinhard Knaack, als auch der Gnoiener Bürgermeister Hans Georg Schörner von Rechtsextremisten bedroht. Dazu erklärte heute der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Norbert Nieszery:

„Die persönliche Bedrohung der beiden Bürgermeister zeigt erneut, zu welchen Mitteln die Rechtsextremisten in der politischen Auseinandersetzung greifen. Sie verbreiten Angst und Schrecken und versuchen, aufrechte Kommunalpolitiker durch Gewaltandrohung einzuschüchtern. Mittlerweile missachten sie sogar das staatliche Gewaltmonopol und gehen mit brutalen Attacken gegen Polizisten vor. Das Ziel ist klar: die neuen Nazis wollen auf diese Weise unseren demokratischen Rechtsstaat bekämpfen und nach Möglichkeit abschaffen. Das nenne ich eine Frühform des Terrors! Die Vorfälle vom Wochenende zeigen erneut, wie wichtig es ist, Menschen tatkräftig zur Seite zu stehen, die sich mit Mut und Zivilcourage dem braunen Mob entgegenstellen. Es ist höchste Zeit für ein Verbot der rechtsextremen NPD und einen mutigen Schulterschluss der Demokraten! Denn es besteht für mich kein Zweifel, dass auch die neuesten Übergriffe vom unmittelbaren Umfeld der NPD gesteuert worden sind. Wie bedauerlich, dass dies viele führende Politiker im fernen Berlin immer noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen! Sie erschweren auf diese Weise den gefährlichen Kampf der Demokraten vor Ort gegen die Verfassungsfeinde von Rechts.“