Dr. Norbert Nieszery und Harry Glawe: Auch nach Einigung auf Branchentarifvertrag bei der Bahn bleibt Vergabegesetz sinnvoll

Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Dr. Norbert Nieszery, und CDU, Harry Glawe, kündigten an, dass der Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz im März 2011 in die parlamentarische Beratung gehen wird.

„Die Tarifpartner in der deutschen Bahnbranche haben sich in dieser Woche auf einen Branchentarifvertrag geeinigt, der Mindeststandards bei den Löhnen festschreibt und für alle Unternehmen im regionalen Personenverkehr auf der Schiene verbindlich ist – egal ob es sich um die Deutsche Bahn (DB) oder um eine Privatbahn handelt. Die Lohnhöhe orientiert sich künftig am Marktführer DB.

Den Durchbruch bei den Verhandlungen um einen Branchentarifvertrag bei der Bahn begrüßen wir ausdrücklich. Eine solche Vereinbarung über Mindeststandards bei den Löhnen ist das Ziel, das wir auch mit dem Vergabegesetz verfolgen. Auch nach der Tarifeinigung ist ein Vergabegesetz weiter sinnvoll. Denn es regelt das, was jetzt als Sieg der Vernunft in mühsamen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herausgekommen ist, auf gesetzlicher Grundlage. Nur mit einem Vergabegesetz kann also auch in Zukunft verhindert werden, dass der Wettbewerb zwischen verschiedenen Unternehmen zu Lohndumping bei den Beschäftigten führt.

Die Koalition wird an ihrem Vorhaben festhalten, zur März-Sitzung des Landtages ein Vergabegesetz vorzulegen. Allerdings werden wir den vorliegenden Entwurf noch einmal im Lichte des neuen Branchentarifvertrages kritisch durchsehen und gegebenenfalls präzisieren“, so Dr. Norbert Nieszery und Harry Glawe.