Gemeinsames Agieren von Parlament und Landesregierung von Erfolg gekrönt Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion MV, Dr. Norbert Nieszery, hat zuverlässige Signale aus dem Bundesinnenministerium erhalten, dass der Ausbildungsstandort der Bundespolizei in Neustrelitz erhalten bleibt. Nieszery sprach in diesem Zusammenhang von einer äußerst wichtigen strukturpolitischen Weichenstellung, die auf die intensiven Bemühungen des Landtages und der Landesregierung zum Erhalt des BPOLAFZ Ost am Standort Neustrelitz zurückgehe. Das Parlament hatte die Bundesregierung im März einstimmig mit einem Dringlichkeits-Antrag aufgefordert, bei den anstehenden Strukturentscheidungen zur Neugliederung der Bundespolizei, den Aus- und Fortbildungsstandort der Bundespolizei am Standort Neustrelitz zu erhalten.
Nieszery wies darauf hin, das strukturelle Einschnitte bei andren Dienststellen möglich seien. Diese Vorschläge befinden sich noch in der Anhörungsphase. Der Standort Neustrelitz sei aber definitiv gesichert. Der Polizeiexperte betonte gleichzeitig, dass das Landesinteresse an der Polizeischule keinesfalls nur wirtschaftlich geprägt sei: „Auch die Einbindung der Polizeibehörde in das gesellschaftliche Leben der Region ist hervorragend gelungen. Es gibt eine Vielzahl ehrenamtlicher Kooperationen, die durch eine negative Entscheidung in Gefahr geraten wären! Ich bin sehr zufrieden, dass unsere Bemühungen Erfolg hatten.“
Hintergrund:Das BPOLAFZ Neustrelitz gehört zu den modernsten und effizientesten Einrichtungen dieser Art, wie die jüngste Überprüfung durch den Bundesrechnungshof eindrucksvoll belegt. In den Jahren von 1996 bis 2006 sind allein in die Neubau- und Sanierungsarbeiten 23,6 Mio. € geflossen, weitere Investitionen im Umfang von ca. 15,4 Mio. € stehen noch bevor. Bei einer Unterkunftskapazität von 425 Betten für jährlich ca. 1500-2000 Lehrgangsteilnehmer und einem Stammpersonal von 266 Mitarbeitern (116 Polizeivollzugsbeamte, 29 Verwaltungsbeamte, 121 Beschäftigte) ist das AFZ Ost der Bundespolizei einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren für die Region.
