Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
18. Juli 2018

Bäderregelung bleibt guter Kompromiss zwischen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Jochen Schulte: Urteil zur Bäderregelung jetzt prüfen und formale Mängel schnellstmöglich beseitigen

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes gegen die Bäderregelung MV erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

„Die heute vom OVG Greifwald gekippte Bäderregelung bleibt weiterhin ein guter Kompromiss zwischen arbeitgeberischen und arbeitnehmerischen Interessen sowie touristischen Bedürfnissen.

Dass die Regelung nun aus formaljuristischen Gründen gekippt wurde, ist sehr bedauerlich. Jetzt kommt es darauf an, die vom Gericht im Urteil bemängelten Versäumnisse schnellstmöglich zu beheben, damit den Betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeitern kein Schaden entsteht.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
  • Wirtschaftsausschuss, Energieausschuss, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss