Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
09. September 2015

Bedürftigen geht kein Geld verloren

Jörg Heydorn: Kritikpunkte des Landesrechnungshofes werden lückenlos aufgearbeitet

Die heutigen Äußerungen der Linksfraktion zur Sitzung des Sozialausschusses des Landtages kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn:

„Die LINKE malt sich einmal mehr die Welt, wie sie ihr gefällt. Die Feststellungen des Landesrechnungshofes bezüglich der Stiftung „Hilfen für Frauen und Familien“ sind richtig und betreffen im Übrigen auch die Amtszeiten einer Sozialministerin Linke (Die LINKE).

Völlig unzutreffend ist hingegen die Unterstellung der Abgeordneten Jaqueline Bernhardt, dass durch die Arbeit der Stiftung in der Vergangenheit hilfsbedürftigen Personen Gelder entzogen worden wären. Dies wird auch vom Landesrechnungshof an keiner Stelle behauptet.

Das Sozialministerium hat in der heutigen Ausschusssitzung nachvollziehbar die bereits in Gang gesetzte Aufarbeitung der vom Landesrechnungshof monierten Punkte vorgestellt. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Die im Stiftungsvermögen vorhandenen Gelder wurden und werden auch weiterhin zweckgebunden für die Unterstützung von Frauen zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund sollte es nachvollziehbar sein, dass die Regierungsfraktionen plötzlich hervorgeholte Tischvorlagen der Opposition ablehnt.“

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