Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
27. April 2021

Bei Lockerungen für Geimpfte sind ausdrücklich auch wir in MV gefragt und nicht nur der Bund!

Es ist ein dickes Brett und ein kontroverses Thema dazu, die Rückgabe von Grundrechten für Geimpfte. Auch MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte sich dazu geäußert und postwendend erste Kritiker auf den Plan gerufen. Dazu erklärt Jochen Schulte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: 

 „Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat völlig Recht, wenn sie erste Lockerungen für Geimpfte und genesene Corona-Erkrankte in Aussicht stellt. Dabei hat die Ministerpräsidentin auch die volle Unterstützung der SPD-Fraktion. Die Corona-bedingte Beschränkung von Grundrechten ist letztlich kein Selbstzweck. Daher ist die Rückkehr zu mehr Freiheiten für diesen Personenkreis selbstverständlich eine grundsätzlich gute Idee. Wenn allerdings in diesem Zusammenhang ein ‚Alleingang‘ Mecklenburg-Vorpommerns aus den Äußerungen der Ministerpräsidentin geschlussfolgert wird, ist dies ein klarer Fehlschluss. Aus den Sätzen der Ministerpräsidentin war nicht zu überhören, dass hier Bundesregierung und Bundestag gefordert sind. Diese müssen sich mit dem Thema befassen und eine entsprechende Regelung treffen. Allerdings ist auch klar, dass eine solche Rechtsverordnung des Bundes auch der Zustimmung der Länderkammer bedarf. Insoweit sind rechtlich und politisch jedes Bundesland und jede Ministerpräsidentin oder jeder Ministerpräsident gefordert, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen und bereits jetzt Gedanken darüber zu machen, wie man sich im Bundesrat positionieren will. Zumal die Möglichkeit für die Sonderregeln der Bundesländer im Infektionsschutzgesetz des Bundes ausdrücklich vorgesehen ist. In Paragraf 77 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) heißt es, dass die Länder bis zum Erlass einer Rechtsverordnung Ausnahmen in Eigenregie umsetzen dürfen. Dies gilt natürlich auch für Manuela Schwesig und Mecklenburg-Vorpommern. Auch wir sind hier gefragt!

Im Übrigen ist das scheinbar in Bayern alles überhaupt kein Problem: Markus Söder – Dr. der Rechtswissenschaften – hat erst am Dienstag (27.04.) noch in einer eigens dafür angesetzten Pressekonferenz verkündet, dass die bayerische Landesregierung mit ihm an der Spitze bereits eigene Lockerungen für Geimpfte im Freistaat ab Mittwoch beschlossen habe. Es bleibt abzuwarten, ob sie dann von einigen Jurist*innen im Freistaat genauso vorschnell und zu Unrecht kritisiert werden, wie dies hier in Mecklenburg-Vorpommern der Fall war.“

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