Dr. Norbert Nieszery: Es gibt gute Gründe für Sitzungen hinter verschlossenen Türen

Zur Forderung von Bündnis 90/Die Grünen, die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) künftig weitgehend öffentlich durchzuführen, erklärte der SPD-Fraktionschef und Vorsitzende der PKK Dr. Norbert Nieszery:

„Ich verstehe beim besten Willen nicht, was die Grünen mit ihrer Forderung bezwecken wollen. Es ist für die Mitglieder der PKK jederzeit möglich, aktuelle Informationen über geheimdienstliche Tätigkeiten zu erhalten. Dies gilt selbstverständlich besonders für die Opposition und ist gängige Praxis unter Demokraten. Wenn Grüne oder Linke ein aktuelles Informationsdefizit verspüren, kann jederzeit - wie in der Vergangenheit bereits geschehen - eine Sondersitzung einberufen werden, in der dieses behoben wird. Die Beratungen der PKK dürfen aber nicht öffentlich gemacht werden. Denn dieses Gremium tagt ja nicht ohne Grund hinter verschlossenen Türen. Es muss schließlich sichergestellt sein, dass Informanten und Zeugen geschützt werden und bei laufenden Verfahren der Fortgang der Ermittlungen nicht gefährdet wird.“