Beratungen im Finanzausschuss zum Doppelhaushalt 2010/2011 abgeschlossen

Rudolf Borchert: Haushaltsplan trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift

Zum heutigen Abschluss der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss über den Doppelhaushalt 2010/2011 erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert:

„Die Landesregierung hat einen guten Haushaltsplanentwurf aufgestellt, den die Parlamentsfraktionen in den letzten Wochen intensiv diskutiert haben. Dabei konnten die Koalitionsfraktionen auch noch politische Akzentsetzungen vornehmen. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dabei – neben inhaltlichen Schwerpunkten – für folgende Grundsätze stark gemacht: keine Neuverschuldung – Erhöhung der Investitionsmittel – Kofinanzierung aller EU-Mittel. Die politischen Schwerpunktsetzungen, die auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion zurückgehen, liegen in den Bereichen Erneuerbare Energien, Bildung und Familie/Soziales.“

- Eine wichtige Schwerpunktsetzung zugunsten der Erneuerbaren Energien erfolgte in den Haushaltsplänen des Landwirtschafts- und Umweltministeriums sowie des Wirtschafts- und des Bauministeriums: Titel, die für die Förderung regenerativer Energien eingesetzt werden können, wurden durch Ergänzung der Erläuterungen transparenter gemacht, um die Antragstellung zu erleichtern. Das Wirtschaftsministerium soll prüfen, wie Mittel des europäischen Förderprogramms EFRE zugunsten der erneuerbaren Energien umgeschichtet werden können. Der Zuschuss für das Landesinformationszentrum für Erneuerbare Energien (LINDEE) wurde für 2010 auf 600.000 € angehoben.

- Trotz schwieriger Haushaltslage werden sie Sportförderung und der Sportstättenbau im Haushalt 2010/2011 mit 500.000 € jährlich verstärkt. Auch die Imagekampagne für die Feuerwehr wird künftig mit 50.000 T € jährlich und die Jugendverbandsarbeit im Brandschutz mit 40.000 € jährlich unterstützt.

Dazu erklärte Rudolf Borchert: „Ich bin selbst aktiver Sportler und Vorsitzender des Müritz-Sportclubs mit 800 Mitgliedern. Deshalb freue ich mich sehr, dass zusätzlich zu den 8,2 Mio. € aus dem Sportfördergesetz weitere 250.000 € an Zuschüssen für Projekte im Kinder- und Jugendsport zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist ein deutliches Zeichen an die Kommunen, dass die Koalitionsfraktionen die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben im Breitensport sowie bei der Jugendförderung im Brandschutz unterstützen.“

- Im Haushaltsansatz des Bildungsministeriums sollen Wissenschaft und Forschung im Hochschulbereich (plus 436,6 Mio. € jährlich), die Politische Jugendarbeit und Bildung (plus 70.000 € jährlich), die Förderung von Schulabschlüssen an Volkshochschulen (plus 30.000 € jährlich) sowie die Kulturförderung (plus 50.000 € jährlich) verstärkt werden.

- Im Etat des Sozial- und Gesundheitsministeriums ist mehr Geld für die Familienhebammen (plus 100.000 € jährlich), für Familienförderung (plus 200.000 € jährlich), für Pflegestützpunkte (plus 750.000 € jährlich) sowie für Schuldnerberatungsstellen (plus 150.000 € jährlich) vorgesehen.

„Alles in allem: der Doppelhaushalt 2010/2011 ist ein gelungenes Werk, das unter schwierigsten finanziellen Rahmenbedingungen zustande gekommen ist. Ich freue mich sehr darüber, dass der Haushaltsplan deutlich eine sozialdemokratische Handschrift trägt und bin überzeugt, dass wir damit eine nachhaltige und zukunftsgerichtete Entwicklung für Mecklenburg-Vorpommern unterstützen können“, so Borchert abschließend.