Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
24. November 2005

Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 im Finanzausschuss beendet

Gute Grundlage, um die Entwicklung des Landes voranzubringen
Rudolf Borchert, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik der SPD-Landtagsfraktion und Angelika Gramkow, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS
Heute hat der Finanzausschuss des Landtages den Doppelhaushalt 2006/2007 inhaltlich abschließend beraten. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rudolf Borchert, und die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion der Linkspartei.PDS, Angelika Gramkow, sehen in den darin verankerten Schwerpunkten eine gute Grundlage, um die Entwicklung des Landes voranzubringen. Zufrieden zeigten sich die Finanzpolitiker über die gegenüber dem Entwurf erzielten Verbesserungen.
Ein zentrales Anliegen der Koalitionsfraktionen ist die Bildungspolitik. Die Unterrichtsversorgung an allgemeinbildenden Schulen ist gesichert. Der Hochschulkorridor für die planmäßige Entwicklung der Universitäten und Fachhochschulen ist aufgestellt. Für die Absicherung der Unterrichtsversorgung an den Beruflichen Schulen werden 2006/07 insgesamt 12,4 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Das vorschulische Bildungsangebot in den Kindertagesstätten wird fortgesetzt. Die erfreuliche höhere Inanspruchnahme der Plätze wird mit insgesamt 3 Mio. Euro finanziell abgesichert. Im Kampf gegen Rechtsextremismus wird nicht nachgelassen. Für den Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ werden deshalb 2006 und 2007 jeweils zusätzlich 150 000 Euro bereitgestellt. Auch die Civitas-Projekte können mit einer Förderung des Landes von 150 000 Euro pro Jahr fortgeführt werden. Sozialpolitik war und ist für die Koalitionsfraktionen von großer Bedeutung. Dafür werden insgesamt fast 2 Mio. Euro mehr u.a. für die Förderung seniorenpolitischer Projekte und familienentlastende Dienste sowie Drogen- und Aidsprävention zur Verfügung gestellt. Das Engagement des Landes für öffentlich geförderte Beschäftigung wird fortgeführt. Die bewährte Initiative Jugend- und Schulsozialarbeit wird fortgesetzt und mit fast 7,5 Mio. pro Jahr vom Land bezuschusst. Besonders erfreulich ist, dass die Finanzierung bis 2013 gesichert werden konnte. Es bleibt dabei, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit werden alle Bundes- und EU-Mittel kofinanziert – u.a. zur Förderung wirtschaftlicher Zentren. Unter dem Dach von BioConValley wird insbesondere die Gesundheitswirtschaft gefördert. Last but not least ist Vorsorge getroffen für die Investitionsförderung für Zoos und Tiergärten. Auch in den kommenden fünf Jahren wird ein Zukunftsfonds aufgelegt, der mit insgesamt 30 Mio. Euro ausgestattet ist. Er dient der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes insbesondere im Bereich der zukunftsweisenden Technologien, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie bedeutsamer Projekte in den Bereichen Kultur, Jugend und Arbeit.