Rudolf Borchert: Längere Übergangsfristen und geringere Einmalabsenkung sind unbedingt erforderlich

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rudolf Borchert kritisiert die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Einschnitte bei der Solarförderung von 20 bis 30 Prozent:

„Die geplanten Kürzungen bei der Förderung von Solaranlagen bedeuten einen gravierenden Rückschlag für die Energiewende. Aus meiner Sicht ist der Beschluss des Bundeskabinetts eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Ein solch radikaler und abrupter Einschnitt bei der Förderung der Solarenergie wird erhebliche negative Konsequenzen für die gesamte Entwicklung der erneuerbaren Energien mit sich bringen und die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands in starkem Maße beeinträchtigen. In der Solarbranche spricht man inzwischen schon von einem Solar-Ausstiegsgesetz und warnt vor massiven Arbeitsplatzverlusten. Die Kurzsichtigkeit der schwarz-gelben Bundesregierung gefährdet auch in Mecklenburg-Vorpommern Arbeitsplätze – nicht nur in der Solarindustrie, sondern auch im Handwerk. Was ich daher auf jeden Fall fordere, das sind eine geringere Einmalabsenkung sowie längere Übergangsfristen, um den Vertrauensschutz zu gewährleisten. Ich erwarte von allen Bundestagsabgeordneten aus unserem Land, dass sie die von schwarz-gelb vorgelegte EEG-Novellierung ablehnen.“