Jörg Heydorn: Hartz IV-Vorschläge der Bundesregierung sind nicht zustimmungsfähig

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte übte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jörg Heydorn deutliche Kritik an den Vorschlägen der Bundesregierung zur Neufestsetzung der Hartz IV-Regelsätze und dem so genannten Bildungspaket für Kinder und Jugendliche.

„Für uns ist der aktuell vorliegende Hartz-IV-Vorschlag von Schwarz-Gelb weder im Bundestag noch Bundesrat zustimmungsfähig. Zentrale Fragen zur Armutsbekämpfung bleiben schlichtweg offen. Die politische Festlegung der Hartz IV-Sätze im Hinterzimmer wird den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes in keiner Weise gerecht. Nach dessen Urteil muss die Ermittlung und Bemessung der Regelsätze transparent, sachgerecht, realitätstauglich und zuverlässig erfolgen. Der Vorschlag der Bundesregierung wirft jedoch starke Zweifel auf, ob diese Vorgaben erfüllt wurden. So sind kurzerhand die Bezugsgruppen verkleinert und bestimmte Ausgabenpositionen einfach herausgenommen worden. Wenn die SPD zustimmen soll, muss es erstmal wirklich bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder und Jugendliche geben, die auch vernünftig berechnet wurden, alle Bedarfe umfassen und so dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.

Und das geplante Bildungspaket von 12,50 Euro pro Monat und Kind ist schlichtweg eine Mogelpackung. 12,50 Euro sind für eine angemessene Bildung und Teilhabe viel zu gering. Der Zuschuss zum Mittagessen erreicht nur Kinder, die auch die Möglichkeit haben, in ihrer Einrichtung eine Mahlzeit einzunehmen. Das ist oftmals nicht der Fall, wenn nicht einmal eine Kantine vorhanden ist.

Damit in den Städten und Gemeinden auch tatsächlich allen Kindern und Jugendlichen der Zugang zu Bildung sowie kultureller und sozialer Teilhabe ermöglicht werden kann, ist es dringend notwendig, dass der Bund den Ländern und Kommunen endlich ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stellt – für Bildungsinfrastruktur, für mehr qualifiziertes Personal, für die Gebührenfreiheit von Kitas und für die Lehr- und Lernmittelfreiheit. Nur so geben wir allen Kindern und Jugendlichen echte Chancen auf Teilhabe, gute Bildung und eigenständige Arbeit. Und damit die Chance auf ein erfülltes Leben.“