Anhörung im Agrarausschuss bestätigt: Biodieselbranche durch Bundesgesetzgebung in ihrer Existenz bedroht Auf der heutigen öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss zum Thema „Situation der Biokraftstoffbranche/Biokraftstofferzeuger in Mecklenburg-Vorpommern“ hat sich die Befürchtung bestätigt, dass die Biodieselproduzenten im Land durch die neue Bundesgesetzgebung unmittelbar in ihrer Existenz bedroht sind. Der Bundestag hatte in der letzten Woche das „Gesetz zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen“ beschlossen. Darin werden zwei wesentliche Verschlechterungen für Biodieselproduzenten festgeschrieben: zum einen eine Absenkung der Beimischquoten für den Anteil der Biokraftstoffe an Benzin und Diesel, zum anderen eine weitere Erhöhung der Steuern für Biodiesel. Beide Effekte führen dazu, dass Biodiesel nicht mehr wettbewerbsfähig ist – so das Ergebnis der Anhörung.
Dazu erklärte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Es kann nicht angehen, dass die Biodieselproduzenten im Vertrauen auf eine stabile gesetzliche Grundlage ihre Unternehmen aufgebaut haben und jetzt ohne eigenes Verschulden vor dem Aus stehen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat insgesamt 25 Mio. Euro an Fördermitteln für Investitionen in der Biodieselbranche bewilligt. Damit wurden 200 Arbeitsplätze geschaffen, die jetzt akut gefährdet sind. Die Landesregierung bemüht sich derzeit in Berlin intensiv darum, doch noch eine Aussetzung der Steuererhöhungen für Biodiesel zu erwirken. Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus und Ministerpräsident Erwin Sellering haben dafür die volle Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion.“