Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
31. März 2008

Blockade eines neuen NPD-Verbotsverfahrens unverantwortlich

SPD-Fraktionsvorsitzender Schlotmann: Mangelndes Verantwortungsbewusstsein
Zu der Weigerung von acht Innenministern von Union und FDP, Informationen für ein neues NPD-Verbotsverfahren zusammenzustellen, erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion M-V, Volker Schlotmann:
„Es zeugt von mangelndem Verantwortungsbewusstsein, ein neues NPD-Verbotsverfahren einfach zu blockieren. Die acht Innenminister setzen damit grob fahrlässig die Grundlagen unserer wehrhaften Demokratie aufs Spiel.
Der Bundesinnenminister hat die Landesinnenminister bereits im vergangenen Jahr gebeten, bis zum 31. März 2008 Material über die NPD zusammenzustellen. Diese Materialsammlung kurz vor dem Abgabetermin mit fadenscheinigen Gründen zu verweigern, zeigt das fehlende Realitätsbewusstsein der handelnden Personen und ist in der Sache absolut unangemessen. Ich erwarte vom Bundesinnenminister, dass er deutliche Worte für dieses Verhalten findet.
Ich gehe davon aus, dass es für Mecklenburg-Vorpommern auch ohne den Rückgriff auf die Aussagen von V-Leuten und nur auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Quellen ausreichend Belege dafür gibt, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Unter diesen Bedingungen haben wir Demokraten nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die NPD zu verbieten. Es kann nicht sein, dass die Innenminister anderer Länder angesichts dieser Situation einfach die Hände in den Schoß legen und sich der Materialsammlung verweigern.“