Kritische Prüfung angemahnt - Gefahr von Ausnutzung der Monopolstellung Die stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, hat den Brandenburger Wirtschaftsminister scharf kritisiert. Grund ist dessen Genehmigung einer Strompreiserhöhung der E.ON edis AG.
„Der Antrag auf Preiserhöhung wurde bewilligt, obwohl seitens des Wirtschaftsministeriums des Landes Mecklenburg-Vorpommern Einspruch gegen die Tarifgenehmigung erhoben wurde. Diese Entscheidung ist für mich nicht nachvollziehbar“, erklärte die Abgeordnete. In Mecklenburg-Vorpommern seien immerhin schätzungsweise 250.000 Tarifkunden von der Preiserhöhung betroffen.
„Energiepreise sind ein wichtiger Kostenfaktor für private Haushalte und Unternehmen. In Mecklenburg-Vorpommern sind die Strompreise ohnehin verhältnismäßig hoch. Ich hätte mir gewünscht, dass der Brandenburger Wirtschaftsminister die erheblichen Fragen und Bedenken gegen den Antrag auf Strompreiserhöhung gründlicher und kritischer geprüft hätte.“ Sie habe sich mit einem Brief an den Brandenburger Wirtschaftsminister gewandt und ihr Unverständnis zum Ausdruck gebracht.
Die Wirtschaftsexpertin befürwortet die sorgfältigen Prüfungen in Mecklenburg-Vorpommern durch das hiesige Wirtschaftsministerium. Nach eingehender Prüfung sei bisher kein Nachweis für die zwingende Notwendigkeit einer Preiserhöhung erkennbar. „Auch für den Fall, dass dieser Nachweis noch erbracht werden kann, so ist die sorgfältige und kritische Prüfung meines Erachtens ein wichtiges und richtiges Signal an die Energieunternehmen.“
Die E.ON edis AG ist einer von vier Großanbietern in Deutschland, die den Markt unter sich aufgeteilt haben. Es bestehe somit permanent die Gefahr, dass die regionale Monopolstellung ausgenutzt wird, um überhöhte Preise zu verlangen. Ein Indiz hierfür seien die steigenden Gewinne der Stromkonzerne, so Ute Schildt abschließend.