Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
12. November 2014

Breitbandausbau muss mit Hochdruck vorangetrieben werden

Susann Wippermann: Ehrgeizige Ziele können nur im nationalen Konsens erreicht werden

Der Landtag beschäftigte sich heute mit dem Thema Breitbandausbau. Hierzu erklärt die netzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Susann Wippermann:

„Der Ausbau eines leistungsfähigen Breitbandnetzes ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Die von der Bundesregierung ausgerufene flächendeckende Versorgung mit mindestens 50Mbit/s bis 2018 ist ein sehr ambitioniertes, aber realisierbares Ziel. Dazu bedarf es aber einer außerordentlichen finanziellen Kraftanstrengung und eines nationalen Konsenses zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Telekommunikationsunternehmen.

Nachdem in den vergangenen Jahren auf Bundesebene wenig passiert ist, wird das Thema nunmehr von der neuen Bundesregierung energisch vorangetrieben. Die Berliner Pläne werden von der Koalition in MV voll unterstützt. Die Landesregierung hat bereits zugesagt, sich aktiv in die Weiterentwicklung und Koordinierung der Bundesstrategie einzubringen.

Für MV besteht hier erheblicher Handlungsbedarf, denn eine Politik, die sich auf die Marktkräfte verlässt, führt zu einer digitalen Spaltung zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum. Deshalb sind öffentliche Fördermittel zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke beim Breitbandausbau notwendig. Dabei darf es aber nicht zu Mitnahmeeffekten für die Telekommunikationsunternehmen kommen.

Für eine flächendeckende Breitbandversorgung in ganz Deutschland muss es eine Verteilung der Fördermittel nach Bedarf geben. Denn die Wirtschaftlichkeitslücken sind dort besonders groß, wo die Gegenden dünn besiedelt sind und die Entfernungen zu Zentren besonders weit sind. Dies trifft auf Teile des Bayerischen Waldes genauso zu, wie auf die Mecklenburgische Schweiz oder die Uckermark."

  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik, Politische Bildung
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss