Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
13. November 2014

Bund muss seiner Verantwortung für den Bahnfernverkehr endlich wieder gerecht werden

Jochen Schulte: Wegbrechende Fernverkehrsangebote müssen zunehmend von den Ländern aufgefangen werden

Auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion hat sich heute der Landtag für die Sicherstellung eines die Oberzentren verknüpfenden Schienenpersonenfernverkehrs durch den Bund ausgesprochen. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte

„Seit der Bahnreform Anfang der 90er-Jahre gibt es in Deutschland eine klare Aufgabenverteilung: Für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind die Länder zuständig, während die Fernverkehrsangebote im Verantwortungsbereich des Bundes liegen. Die Realität sieht aber anders aus. Denn der Bund zieht sich immer mehr aus seiner Verantwortung für den Schienenpersonenfernverkehr zurück.

So gibt es etwa zwischen Berlin und Rostock, Schwerin und Hamburg oder Greifswald und Berlin kaum noch oder überhaupt keine Fernverkehrsangebote der Bahn. Diese Strecken über Ländergrenzen hinweg werden in den meisten Fällen mit Zügen des SPNV bedient – bestellt und bezahlt von den Ländern aus den hierfür ursprünglich gar nicht vorgesehenen Regionalisierungsmitteln.

Diese Entwicklung muss dringend gestoppt worden. Sonst drohen ganze Regionen vom Bahnfernverkehr gänzlich abgehängt zu werden. Der Bund muss wieder ein den Gemeinwohlinteressen entsprechendes Schienenfernverkehrsangebot gewährleisten. Wir erwarten, dass sich möglichst viele Landtage und Landesregierungen dieser Forderung anschließen, um auf Bundesebene eine Änderung der unverantwortlichen Bahnpolitik zu Lasten der Länder zu erreichen. Dies kann etwa durch ein Fernverkehrssicherstellungsgesetz zur Erfüllung des Gewährleistungsauftrags des Bundes erfolgen."

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