Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
10. Mai 2019

Bundesinnenministerium verharrt offenbar im vergangenen Jahrhundert

Die Allgemeine Hotel- und Gastronomiezeitung meldet, dass das Bundesinnenministerium bei Hotelübernachtungen weiterhin auf einer handschriftlich in analoger Form zu leistenden Unterschrift auf Papier bestehe.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Susann Wippermann:

 „Das Bundesinnenministerium ist allem Anschein nach nicht nur bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit im falschen Jahr, sondern - was das Meldewesen anbelangt - sogar im falschen Jahrhundert. Die Aussage, man könne eine handschriftliche Unterschrift nicht digital leisten, ist zudem Unsinn. Der Bundesinnenminister sollte einmal ein Einwohnermeldeamt besuchen. Dort erfolgen die handschriftlichen Unterschriften für Pässe und Personalausweise nämlich längst in digitaler Form.

Noch mehr verwundert die Stellungnahme aus Berlin insofern, dass das Innenministerium M-V keine Bedenken hat, dass die Unterschrift bei Hotelübernachtungen in digitaler Form auf einem Pad erfolgen kann. Statt sich darüber aufzuregen, dass in Mecklenburg-Vorpommern das dringende Problem der Hotelmeldescheine sachorientiert angegangen wird, darf ich von einem Bundesinnenministerium doch wohl erwarten, dass es einen Vorschlag unterbreitet, wie die gesetzliche Grundlage an die Lebenswirklichkeit angepasst wird.

Das Beharren auf Regelungen aus dem vergangenen Jahrhundert nutzt am Ende niemandem. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Digitalisierung auch im Tourismus ankommt. Daran sollte nicht nur das Tourismusland Nummer Eins in Deutschland ein Interesse haben, sondern auch ein Bundesinnenminister Seehofer. Immerhin gehört auch sein Heimatland Bayern zur Spitzengruppe der deutschen Urlaubsdestinationen.

Der Meldeschein auf Papier sorgt dafür, dass wir in Deutschland pro Jahr ca. 750 Tonnen Papier benötigen, also gut 20 LKW-Ladungen, die von den Hotels zudem irgendwo gelagert werden müssen. Nach einer groben Schätzung könnte man bei 150 Millionen Meldezetteln jährlich auch gut fünf Millionen Arbeitsstunden einsparen – bzw. die Arbeitszeit könnte in besseren Service und mehr Qualität gesteckt werden, statt in einen längst von der Zeit überholten bürokratischen Vorgang.“
  • stellv. Fraktionsvorsitzende
  • Sprecherin für Tourismuspolitik
  • Finanzausschuss; NSU-Untersuchungsausschuss