Ute Schildt: Überprüfung bestehender Gesetze jetzt in die Wege leiten!

Mit Genugtuung reagierte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schildt, auf die Verständigung zu industriellen Mastanlagen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. Seit heute besteht Einigkeit zwischen SPD, CDU/CSU und der FDP darüber, dass im Hinblick auf die Errichtung und Steuerung von überdimensionierten Tiermastanlagen dringender Handlungsbedarf besteht. Dazu Ute Schildt:

„Insbesondere in der Änderung des Baugesetzbuches sehen wir eine Möglichkeit, einer Entwicklung Einhalt zu gebieten, die in manchen Landesteilen Deutschlands bereits bedenkliche Dimensionen angenommen hat. Übergroße Mastanlagen stehen nicht selten in Konflikt mit den Belangen des Umweltschutzes wie auch des Tierschutzes. Sie gefährden den Tourismus und beeinträchtigen die Lebensbedingungen der Anwohner durch Immissionen und Verkehr. Eines ist heute auch im Bundestagsausschuss klar geworden: Der Schutz des Außenbereiches muss erhalten bleiben. Ich schließe mich daher der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion an, auch andere Gesetzgebungsbereiche wie etwa das Bundesimmissionsschutzgesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Düngeverordnung, den Brandschutz, den Bodenschutz und den Tierschutz in die Prüfung einzubeziehen. Die Bundesregierung muss jetzt umgehend handeln!“