Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
16. Dezember 2013

Bundesregierung muss Wildwuchs bei der Befreiung von der Ökostromumlage entgegentreten

Jochen Schulte: Verbraucher und Vielzahl der Unternehmen zahlen die Zeche

Zu den Aussagen vom Wochenende des IG-Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel für die Beibehaltung der Sonderregelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Für die Forderung Wetzels, die Sonderregelung bei der EEG-Umlage für Teile der deutschen Wirtschaft uneingeschränkt beizubehalten, kann der Ausdruck ‚Falsch' nur noch als Beschönigung dienen.

Zwar ist die Einschätzung von Detlef Wetzel, dass die alte schwarz-gelbe Bundesregierung die Energiewende gegen die Wand gefahren habe, zutreffend. So hat insbesondere die nachträgliche Senkung der Vergütung bereits errichteter Anlagen zu einer massiven Rechts- und Planungsunsicherheit bei den Investoren für regenerative Energien geführt. Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass eine solche Politik unter neuen Vorzeichen fortgeführt wird.

Wer pauschal für eine Sonderregelung zu Gunsten eines Teils der deutschen Wirtschaft eintritt, erhält nicht nur einen Subventionssumpf, sondern torpediert auch eine bezahlbare und erfolgreiche Energiewende.

Ziel muss es sein, die ausufernden Befreiungen von der Ökostromumlage massiv zurückzufahren. Statt immer mehr Betriebe nach dem Gieskannenprinzip auf Kosten der Allgemeinheit zu subventionieren, darf es künftig nur noch eine passgenaue Unterstützung für die stromintensiven Unternehmen in Deutschland geben, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Anderenfalls wird auch in Zukunft die Zeche von den nicht von der Umlage befreiten Unternehmen und Verbrauchern gezahlt, auf die die betreffenden Kosten abgewälzt werden.

In der Folge würden damit langfristig moderne, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze auch in Mecklenburg-Vorpommern ins wirtschaftspolitische Abseits gedrängt. Eine der ersten Aufgaben des neuen Wirtschafts- und Energieministers Sigmar Gabriel muss daher eine klare Positionierung sein, wohin die weitere wirtschafts- und energiepolitische Reise gehen soll."

 

Kontakt