Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
07. Mai 2019

Bundesverkehrsminister arbeitet in Schrittgeschwindigkeit

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat mitgeteilt, auf die umstrittene Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen, so genannten E-Tretrollern, auf Gehwegen zu verzichten.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Schulte:

 „Die Gedankengänge des Herrn Verkehrsminister scheinen die 12 km/h Höchstgeschwindigkeit, die er für E-Tretroller auf Gehwegen vorgesehen hatte, wohl nur selten zu erreichen. Dafür kann Herr Scheuer die Gehwege jetzt auch zukünftig gefahrlos nutzen.

Unerklärlich bleibt jedoch, wie der Bundesverkehrsminister wider besseres Wissen – denn überall in Europa sind die Probleme mit E-Tretrollern auf Gehwegen längst bekannt – in einer „Nacht- und Nebel-Aktion“ erst die Zulassung auf Gehwegen in die Verordnung hineinformulierte, um diese jetzt, nachdem ihm der Gegenwind der Betroffenen ins Gesicht bläst, wieder herauszustreichen.

Fuß- und Gehwege sind geschützte Verkehrswege. Dies müssen sie auch bleiben! Es wären gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer auf den Gehwegen gewesen, Kleinkinder oder mobilitätseingeschränkte Seniorinnen und Senioren, die unter den E-Tretrollern zu leiden gehabt hätten. Schwere Unfälle, das zeigt die Erfahrung mit diesen Fahrzeugen, wären programmiert gewesen. Ich mag mir nicht vorstellen, was ab Juni auf unseren Strandpromenaden im Land los gewesen wäre, wenn zwischen den erholungssuchenden Urlauber vergnügungssüchtige E-Tretrollerfahrer unterwegs gewesen wären.

Insofern ist die späte Einsicht des Herrn Scheuer gut für die Menschen im Land. Hätte er einfach von Anfang an auf die zahlreichen Stellungnahmen gehört, die von der Freigabe auf Gehwegen abgeraten haben, hätte die Diskussion nicht sein müssen. So bleibt der Eindruck, dass ein Bundesminister sich nur an den Interessen der Industrie orientiert und erst auf massiven gesellschaftlichen Druck hin Gesetzesänderungen im Interesse der Menschen vornimmt. Nicht das erste Mal bei diesem Verkehrsminister.“
Themen:#Verkehr
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