Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
23. Februar 2015

Bundesverkehrsminister Dobrindt steuert verkehrspolitische Lokomotive offensichtlich im schienenlosen Raum

Jochen Schulte: Aktuelle Vorschläge zum verstärkten Einstieg der Bahn in den Fernbusverkehr sind bundespolitisches Armutszeugnis zulasten der Länder

Zu den jüngst veröffentlichten Vorschlägen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zum vermeintlich aus Wettbewerbsgründen erforderlichen Ausbau der Fernbusverbindungen durch die Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:

„Es ist absolut widersinnig, wenn der Bund seinem eigenen Bahnunternehmen quasi empfiehlt, sich aus dem Bahnverkehr zurückzuziehen. Vorstellung von Bundesverkehrsminister Dobrindt scheint es zu sein, dass der schienengebundene Personenverkehr irgendwann nur noch von den Ländern bestellt und somit auch bezahlt werden muss. Diese absurde Idee auf Kosten der Länder ist nicht nur ein bundespolitisches Armutszeugnis, sondern lässt auch jegliches verkehrspolitisches Konzept vermissen."

Schulte unterstützt im Übrigen auch die Forderung des Bahnkundenverbandes e.V. an Dobrindt, für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern zu sorgen. So sollten nach Vorstellungen des Bahnkundenverbandes entweder alle Verkehrsträger im öffentlichen Personenverkehr ein Trassenentgelt bzw. eine Maut zahlen oder alle davon befreit werden. Verkehre von der Schiene auf die Bahn zu verlagern, könne definitiv nicht das Ziel sein.

„Mit seinen aktuellen Vorschlägen steuert Dobrindt die ihm anvertraute Lokomotive jedenfalls fernab von Gleisen und Signalen!", konstatiert Schulte abschließend.
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