Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
15. Mai 2020

Bundeswirtschaftsminister darf in Sachen Nordstream II nicht tatenlos zusehen

Jochen Schulte: Unternehmen müssen sich auf dauerhafte Gültigkeit von Genehmigungen verlassen können

Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur hinsichtlich der Ostsee-Gaspipeline „Nordstream II“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jochen Schulte:

„Auch wenn die Gaspipeline ‚Nordstream II‘ ein geopolitischer Zankapfel ist, so muss für uns in Deutschland doch gelten – unabhängig von diesen außenpolitischen Fragen – dass sich Unternehmerinnen und Unternehmer auf die Gültigkeit bestehender Genehmigungen verlassen können, wenn sie Investitionen bei uns im Land tätigen. Jedes andere Vorgehen würde das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig erschüttern. Ich gehe davon aus, dass der Bundeswirtschaftsminister sich dieser offenen Frage daher vordringlich annehmen wird, um Schaden vom Wirtschaftsstandort Deutschland abzuwenden.“
  • Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Sprecher für Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
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