Jochen Schulte: In der CDU sind verkehrspolitische Geisterfahrer unterwegs!
Zu den Äußerungen des designierten Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, der auf die schnelle Einführung einer Pkw-Maut drängt, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Schulte:
„Die CDU lässt einfach nicht locker! Obwohl im Koalitionsvertrag nichts über eine Pkw-Maut steht, fordert Herr Mappus den Bundesverkehrsminister von der CSU auf, dies zu ändern und die Autofahrer mit einer Gebühr für die Benutzung von Autobahnen zu belasten. Und Herr Ramsauer scheint diesem Vorhaben nicht abgeneigt zu sein. Die Argumente, die zur Begründung angeführt werden, kennen wir schon aus der Diskussion um die Lkw-Maut – sie werden durch ständige Wiederholung nicht stichhaltiger! Letztlich läuft eine Maut immer darauf hinaus, dass ausschließlich die Bürger stärker zur Kasse gebeten werden. Und das bedeutet in einem dünn besiedelten Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Belastung für die Menschen, da die meisten auf ihr Auto angewiesen sind.“