Lantagsfraktion Mecklenburg Vorpommern
25. Oktober 2005

CDU-Fraktion bleibt mit Jäger an der Spitze verlässliche Opposition im Landtag

Aufforderung: Blockadepolitik aufgeben und konstruktiv im Parlament mitarbeiten
Nach der Wahl Armin Jägers zum Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Volker Schlotmann: „Ich gratuliere Herrn Jäger zu seiner Wahl. Der von der Union erhoffte ‚Generationswechsel’ ist das freilich noch nicht. Die CDU-Faktion muss jetzt beweisen, ob sie außer einem nicht mehr ganz neuen Namen und Gesicht inhaltlich eine Kehrtwende anzubieten hat. Bisher hat sich die CDU-Fraktion unter ihrem alten Fraktionschef Rehberg vor allem durch Blockadepolitik ausgezeichnet: Sie hat Projekte und Vorhaben, die die Situation in unserem Land verbessern, schlecht geredet und damit Mecklenburg-Vorpommern geschadet.“
Volker Schlotmann: „Mit Armin Jäger als Fraktionschef bleibt die CDU-Fraktion eine verlässliche Opposition im Schweriner Landtag.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende forderte die Union auf, konstruktiv im Parlament mitzuarbeiten. Für die SPD-Fraktion sei das letztlich keine Frage von Personen, sondern eine Frage von Inhalten.